SPD + hakenkreuzähnliches Symbol = legal

SPD + von langer Hand vorbereitete nicht angemeldete Versammlung= Einstellung
 
Man stelle sich vor, Udo Pastörs ließe sich vor einem Symbol fotografieren, das einem Hakenkreuz zum Verwechseln ähnlich sähe. Seine Immunität wäre schneller aufgehoben, als ein SPD-Politiker "Diätenerhöhung" sagen könnte. Zur Not würde man noch am Heiligen Abend zu diesem Zweck eine Sondersitzung des Landtages anberaumen. Aber bei Dahlemann von der SPD geht das. Er steht fröhlich vor einer steinernen Elefantenfigur, die mit einem fast gar nicht abgewandelten Hakenkreuz verziert ist, und braucht nicht mit Konsequenzen zu rechnen. Wer legal mit verbotenen Symbolen posieren will, muß wohl in die SPD eintreten.
 
Dahlemann braucht auch keine Versammlungen anzumelden. Niemand sonst käme damit durch, eine Versammlung als spontan hinzustellen, obwohl er im Vorfeld genau für diese eigene T-Shirts drucken ließ. Auf die entsprechende Begründung der Staatsanwaltschaft sind wir gespannt. Gegen die Einstellung wird auf jeden Fall Beschwerde eingelegt, da sich im Versammlungsgesetz selbst bei intensivstem Studium keine SPD-Sonderrechte entdecken lassen.
 
Das Ganze erinnert an den SPD-Sumpf im Falle Edathy. An der Spitze des Bundeskriminalamts ein SPD-Mann, jede Menge SPD-Politiker in die Ermittlungen eingeweiht, und seltsamerweise ist der sozialdemokratische Freund von Bildern nackter Kinder gewarnt. Ob die Sache jemals ans Licht gekommen wäre, wenn nicht ausländische Polizeibehörden involviert gewesen wären, ist sehr zweifelhaft. Aber Gott sei Dank hat die SPD in Kanada keinen Einfluß.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 19. Dezember 2014