Bericht von der Kreistagssitzung am 15.12.2014

Diesmal mussten die linken, grünen und sonstigen Kreistagsmitglieder mit zweifelhaftem politischem Hintergrund am Eingang zum Versammlungsraum des Kreistages in der Kürassierkaserne in Pasewalk an Demonstranten vorbei laufen. Die nationale Mahnwache hatten Antifa-Aktivisten ermöglicht, da sie schon einmal am gleichen Ort gestanden hatten.
 

 
So konnte Tino Müller, Anmelder der Mahnwache unter der Losung  „Heimat und Identität bewahren – Asylbetrug stoppen“, auf Gleichbehandlung pochen. Unseren 20 Teilnehmern, denen sich sogar einige Pasewalker Bürger anschlossen, stellten sich vier Linksfrauen mit roten Regenschirmen entgegen. Das war sie, die machtvolle Gegenkundgebung der Zivilgesellschaft.
 

 
Mit den Stimmen der NPD wurde die Altfehlbetragsumlage abgelehnt. Mal sehen, ob sich Caffier traut, die Abzocke der Gemeinden nun zwangsweise durchzusetzen.
 
Der „Integrationsbeauftragte“ des Landkreises, Herr Ibrahim Al Najjar, wurde mit einem schwachen Ergebnis bestellt. Kurios: Ausgerechnet der Jäger des rassistischen Türknaufs, Gregor Kochhahn, versuchte, die Abstimmung zu verhindern. Erst müsse geklärt werden, ob es bei Al Najjar Interessenkonflikte geben könnte. Die Greifswalder Multi-Kulti-Szene scheint ganz schön zerstritten zu sein.
 
Weitere Schulschließung im Landkreis
 
Die Schule „Am Park“ Behrenhoff wird geschlossen, die Schüler müssen jetzt nach Loitz. Natürlich gegen die Stimmen der NPD-Fraktion.
 
Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt
 
Eine total durch geknallte Geschäftsordnungsänderung wurde beschlossen. So soll nun jeder sofort aus dem Kreistag fliegen, an dem „extremistische Abkürzungen, Codes oder Kleidungsstücke“ festgestellt werden. Da die meisten dieser Codes nur in der Phantasie selbst ernannter Antifa-Experten existieren, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Für den Fall, dass weiterhin linke Propagandaaktionen im Kreistag geduldet würden, kündigte die NPD-Fraktion schon einmal Widerstand an. Tauchen Mitglieder anderer Fraktionen noch einmal in T-Shirts mit politischen Losungen auf, werden die Nationalen das auch machen und auf Ordnungsmaßnahmen pfeifen.
 
Dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern aussetzten
 
In ihrem ersten Antrag forderte die NPD-Fraktion, die Unterbringung von Asylanten in Wohnungen erst einmal auszusetzen, bis der Wohnungsbedarf deutscher Hartz-IV-Empfänger geklärt ist. Diese werden nämlich unter Druck gesetzt, sich billigere Unterkünfte zu suchen. Wie soll das aber gehen, wenn alles mit Asylanten voll gestopft wird? Der Einbringungsrede Tino Müllers antwortete ausgerechnet der ehemalige Stasi-Spitzel Gerd Walther und forderte mehr Anstand. Das war lustig. Bis auf die drei AfD-Mitglieder, die sich enthielten, stimmten die Etablierten gegen die NPD-Initiative.
 
Eingangsbestätigungen beim Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord
 
Lächerlich machte sich die Linken beim zweiten NPD-Antrag. Der befasste sich mit Missständen im Job-Center, wo sich Mitarbeiter nicht selten weigern, Leistungsempfängern den Empfang von Widersprüchen schriftlich mit Eingangsstempel zu bestätigen. Manchmal werden auch Stempel ohne Datum benutzt. Das hat zur Folge, dass der rechtzeitige Eingang des Widerspruchs nicht bewiesen werden kann.
 
Eine Sprecherin der Linken bezeichnete den Antrag zuerst sinngemäß als Blödsinn, denn es sei ja gesetzlich geregelt, dass der Empfang quittiert werden müsse. Anschließend griff sie den NPD-Vorschlag aber auf und präsentierte ihn, mit fast gleichem Inhalt und in anderer Form, als eigenen Antrag. Der wäre fast als Änderungsantrag der Linken zu einem Antrag der NPD zur Abstimmung gelangt. Mit viel Geschrei konnten die Linken das im letzten Augenblick verhindern. Und stimmten dann dagegen. Die drei AfD-Abgeordneten hingegen unterstützten den Antrag.
 
Gerichtstage in Pasewalk und Anklam einführen
 
Schließlich brachte Kristian Belz den dritten NPD-Antrag ein. In Anklam und Pasewalk sollten wieder Gerichtstage des Arbeitsgerichtes stattfinden, die im Zuge der „Gerichtsstrukturreform“ abgeschafft worden waren. Darauf wussten die Etablierten nichts zu erwidern.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 17. Dezember 2014