Es gibt keinen Mietspiegel in unserer Gemeinde. Dabei ist selbst ein einfacher Mietspiegel ein notwendiges Instrument für die allgemeine Wohnungspolitik. Ein Mietspiegel schafft darüber hinaus Klarheit und Sicherheit für Mieter. Er zeigt auf, ob einzelne Mieten angemessen sind oder nicht. Auf der Grundlage eines Mietenspiegels können Mieter Mieterhöhungsforderungen überprüfen, und so kann auch dem Mietwucher allgemein entgegengewirkt werden.
Die NPD-Fraktion hat darum folgenden Antrag gestellt:
„Die Gemeinde Ostseebad Heringsdorf erstellt zeitnah einen Mietspiegel und legt diesen zur Beschlußfassung der Gemeindevertretung vor. Nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung wird der Mietspiegel auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht und im Kaiserbäder-Boten ein entsprechender Hinweis auf die Veröffentlichung abgedruckt.“
Von Seiten der Verwaltung und einiger linker Gemeindevertreter hieß es vor der Abstimmung des Antrages in der 57. Sitzung, daß so ein Mietspiegel längst in Arbeit und fast fertig sei. Auf Nachfrage der NPD mußte die Verwaltung allerdings leise eingestehen, daß dieser schon länger in Arbeit ist und noch mindestens die Hälfte der notwendigen Rückmeldungen von Vermietern fehlt. Überzeugend hörte sich das Ganze also nicht an, weshalb der NPD-Antrag für den notwendigen Druck von Seiten der Gemeindevertretung gesorgt hätte, damit der Mietspiegel auch endlich mal fertiggestellt und schlußendlich veröffentlicht wird, sollte er denn tatsächlich in Bearbeitung sein.
Die übrigen Gemeindevertreter ließen sich von dieser Hinhaltetaktik allerdings mal wieder überzeugen und so wurde der Antrag mit 4 Ja-, 9 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. Wir sind gespannt, ob denn in naher Zukunft tatsächlich ein Mietspiegel, wie von der NPD gefordert, vorgelegt wird. Die NPD-Fraktion kündigte an, die Verwaltung von Zeit zu Zeit an diesen zu erinnern.
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Erstellt am Dienstag, 04. März 2014