Ehemalige Stasi-Mitarbeiterin auf Liste der INKA?

Die NPD-Fraktion brachte im November 2011 einen Antrag auf „Überprüfung von Gemeindevertretern zur Feststellung auf hauptberufliche und inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst“ in die Gemeindevertretung ein. Wohl um nicht in Gewissenkonflikte zu kommen, hatte die CDU-Fraktion damals einen eigenen Antrag auf Stasi-Überprüfung eingereicht, welchem letztendlich auch zugestimmt worden war. Daraufhin bekamen alle Mitglieder der Gemeindevertretung ein entsprechendes Formblatt zugesandt.

 

Im Jahre 2012 erfolgte die erste Auswertung der Überprüfung, mit dem Ergebnis, daß ein Mitglied der Gemeindevertretung als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit tätig gewesen ist. Dabei handelt es sich um  Malte Wiedemeyer, der 2009 für die LINKE einzog. Laut seiner Akte war seine Tätigkeit als IM „Peter Meyer“ im Zeitraum von 1965 bis 1966 jedoch nicht von langer Dauer. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) schätzte ihn als nicht „zuverlässig“ ein und bewertete seine Arbeit lediglich als „befriedigend“.
 

Von den 21 Gemeindevertretern hatten jedoch vier ihre Unterlagen nicht eingereicht. Diese wurden von der Verwaltung erneut angeschrieben. Eine Person teilte mit, daß sie erst 1995 zugezogen sei und zwei weitere Gemeindevertreter reagierten erneut nicht. Eine Gemeindevertreterin teilte bereits beim ersten Anschreiben mit, daß sie schon einmal überprüft worden sei und deshalb einer erneuten Prüfung nicht zustimmt. Nach jetzt vorliegenden Informationen, könnte der letztgenannte Fall noch einmal interessant werden.
 

Auf Nachfrage der NPD-Fraktion zum aktuellen Sachstand der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit, erklärte der Gemeindevorsteher Friedrich, daß bei zwei Gemeindevertretern keinerlei Einträge gefunden wurden. Bei der dritten Person, der Gemeindevertreterin Brigitte Will, liegt ein Bericht vor. Da sie aber keine Gemeindevertreterin mehr ist, darf keine Auskunft erteilt werden.
 

Aus dieser Antwort kann man zumindest schließen, daß es über Frau Will einen Bericht in Bezug auf Mitarbeit bei der Staatsicherheit der DDR gibt. Ansonsten hätte die Verwaltung nämlich nur ein Schreiben bekommen, in dem drinnen gestanden hätte, daß keine Erkenntnisse vorliegen – so wie bei den übrigen Gemeindevertretern. Was in dem Bericht steht, wissen wir leider nicht. Frau Will hat sich der Offenlegung und somit der Wahrheit leider dadurch entzogen, daß sie ihr Mandat „krankheitsbedingt“ niedergelegt hat. Daß sie jetzt allerdings wieder für die Gemeindevertretung auf der Liste der INKA kandidiert, hinterläßt einen faden Beigeschmack.

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 16. Mai 2014