Dahlemann pennt, vergißt, gegen die NPD zu stimmen, und entschuldigt sich
Verrückte Welt. Während die Vertreter der AfD diesmal gegen einen NPD-Antrag stimmten, gab es eine Enthaltung - ausgerechnet von Patrick Dahlemann, dem großen Chinareisenden der SPD. Stunden vergingen, bis ihm klar wurde, daß er einmal im Leben etwas halbwegs Vernünftiges getan hatte. Das mußte natürlich rückgängig gemacht werden, und so erkletterte er das Rednerpult und brachte zu seiner Entschuldigung vor, er habe leider gepennt. Keineswegs sei er jetzt menschenverachtend geworden. Hoffentlich sitzt Dahlemann nicht im Bundestag, wenn dort über das nächste Ermächtigungsgesetz abgestimmt wird, das mit einer Stimme Mehrheit durch geht - weil Dahlemann wieder gepennt hat! Die SPD sollte sich vielleicht einen ausgeschlafeneren Ersatz suchen. Für alle Fälle.
Was 4 Stimmen ausmachen können
Es stand auf der Kippe, ob der Kreistag eine Regelung verabschieden würde, die den Gemeinden erhebliche zusätzliche finanzielle Lasten aufgebürdet hätte. Das Abstimmungsergebnis lautete 29 zu 25 gegen diese "Altfehlbetragsumlagensatzung". Mit einer Mehrheit von 4 Stimmen konnte der bürgerfeindliche Unsinn erst einmal abgewehrt werden, und mit vier Stimmen - ein Fraktionsmitglied fehlte aus beruflichen Gründen - war die NPD-Fraktion das Zünglein an der Waage. Manchmal kann man etwas ausrichten in der Kommunalpolitik.
CDU verschlimmbessert NPD-Antrag
Zuerst beantragte die NPD-Fraktion eine Stasi-Überprüfung im Kreistag, die sich allerdings nur auf die Abgeordneten beschränken sollte, die im Jahre 1990. als die Stasi (Ost) dicht gemacht wurde und die NSA den Laden übernahm, mindestens 18 Jahre alt waren. Kreistagsmitglieder, die zur Wendezeit noch Kleinkinder oder gar Säuglinge waren, sollten verschont werden. Das sah die CDU anders. Sie griff den NPD-Gedanken auf und stellte einen eigenen Antrag, der die Überprüfung aller Mitglieder des Kreistags zum Ziel hatte. Jeder, der damals im Kindergarten seine Spielkameraden bespitzelte, muß nun zittern, denn natürlich wurde der CDU-Antrag angenommen.
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Erstellt am Mittwoch, 12. November 2014