Für mehr Transparenz und größere Bürgernähe: NPD-Stadtvertreter Christian Hilse konfrontierte Verwaltung und Abgeordnete mit einer Reihe von Anträgen auf Änderung der Geschäftsordnung.

Die Initiativen hatte Hilse bereits für die konstituierende Sitzung vom 30. Juni 2014 eingereicht. Eine Beschlußfassung wurde seinerzeit aber verschoben, damit die Abgeordneten und die Verwaltung sich mit dem Stoff eingehender befassen konnten. Jetzt liegen die Stellungnahmen der Verwaltung vor.

Und das sind die Anträge:

Einwohnerfragen: § 8 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung bezieht sich auf die Einwohnerfragen. Zwar können laut der jetzigen Fassung Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, mündlich Fragen zu Stadtangelegenheiten stellen. Eine Aussprache ist allerdings nicht vorgesehen.

Nach Auffassung des NPD-Abgeordneten Christian Hilse ist nicht nachzuvollziehen, „warum eine Anfrage nicht auch Anlaß für eine Aussprache sein könnte.“ Und so forderte er, den § 8 (4) so neuzufassen, daß eine Aussprache stattfindet, „wenn ein Stadtvertreter oder eine Fraktion dies beantragt.“

In ihrer Stellungnahme befürchtet die Verwaltung „eine ausufernde Diskussion“, zumal für die Bürger die Möglichkeit bestehe, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen.

Stadtvertreter-Anfragen: Zwar können Abgeordnete laut § 7 vom Bürgermeister Auskunft zu städtischen Angelegenheiten erlangen, die sich nicht auf der Tagesordnung befinden. Zudem sind schriftliche Anfragen innerhalb von 14 Tagen zu beantworten, ist auch das Stellen mündlicher Fragen möglich. Eine Aussprache findet aber gleichfalls nicht statt.

Auch hier fordert Hilse, die Möglichkeit der Aussprache in der Geschäftsordnung zu verankern, sofern ein Stadtvertreter oder eine Fraktion dies wünsche. Zwar habe, so die Verwaltung in ihrer Entgegnung, jeder Stadtvertreter das Recht, „die Behandlung von Sachfragen auf die Tagesordnung setzen zu lassen.“ Doch können solche Punkte durch Mehrheitsbeschluß nach Anhörung des Antragstellers von der Tagesordnung abgesetzt werden. Eine Aussprache liefe insofern dem „Mehrheitswillen“ zuwider. 

Dazu Hilse: „Mir erschließt sich in beiden Fällen nicht, warum im Falle interessanter Anfragen keine Aussprache möglich sein soll. Sollte die Debatte, wie sich die Verwaltung auszudrücken pflegt, ,ausufern‘, kann sie immer noch per Antrag beendet werden. Auch scheint der Verwaltung und den übrigen Abgeordneten nicht bewußt zu sein, daß wir dadurch einen Schritt hin zu mehr Transparenz und Service gegenüber dem Bürger machen würden.“

Anfragen und Antworten ins Ratsinformationssystem: Um auch den Bürgern die Recherche zu Anfragen von Stadtvertretern nebst Antworten zu ermöglichen, legte der NPD-Abgeordnete Hilse einen weiteren Änderungsantrag zur Geschäftsordnung vor. Hilses Auffassung zufolge sollen die entsprechenden Dokumente in das Ratsinformationssystem eingestellt und zudem allen Stadtvertretern zugeleitet werden.

Schriftliche Anfragen würden „ohnehin als Sitzungsunterlagen (auch elektronisch) bereitgestellt“ und mündliche Nachfragen samt der Antworten in der Niederschrift erfaßt. Auch wäre die Umsetzung der Forderung mit einem „zusätzlichen Verwaltungsaufwand“ verbunden, so die Stellungnahme.

Hilse konfrontierte die Verwaltung daraufhin mit aktuellen Ausdrucken aus dem Ratsinfosystem, aus denen klar hervorging, daß die Behauptung nicht den Tatsachen entspricht. „Außerdem sind noch nie Anfragen anderer Abgeordneter sämtlichen Stadtvertretern mit den Sitzungsunterlagen zugeleitet worden“, stellte der Abgeordnete klar. Und: Ein öffentlicher Zugriff auf die Sitzungsniederschriften ist entgegen allen Ankündigungen bis heute nur schwer möglich.


Bildschirmfoto des Ratsinformationssystem vom 21.10.2014

Fazit: Transparenz geht irgendwie anders, wobei der Abgeordnete ankündigte, auch auf dem Gebiet von Transparenz und Bürgernähe nicht locker zu lassen.