Asylflut

Landrat Christansen läßt die Gemeinden offenkundig im Dunkeln!
 
Am Donnerstag tagte der Kreistag Ludwigslust-Parchim in der ehemaligen Kreisstadt Ludwigslust erstmals nach der Sommerpause. Und bereits zu Beginn der Sitzung lieferten sich unsere NPD-Vertreter mit dem Landrat Christiansen eine harte sachliche Auseinandersetzung.

Christiansen erwähnte in seinem Bericht u. a., daß der Landkreis Aufträge für die Unterbringung von "Flüchtlingen" vergeben habe. Daraufhin forderte Stefan Köster den Landrat auf, dem Kreistag mitzuteilen, welche konkreten Aufträge (Welche Orte sind betroffen? Wie viele "Flüchtlinge" sollen wo untergebracht werden? Welche Beträge müssen je Vorhaben aufgebracht werden?) erteilt wurden. Landrat Christiansen weigerte sich die Anfrage des Kreistagmitgliedes zu beantworten und entgegnete statt dessen sinngemäß, daß - bevor er einem NPD-Mann diese Antworten geben würde - er erst einmal die jeweiligen Bürgermeister informieren werde! Hierdurch entfachte der Landrat nicht nur sofortigen Widerspruch durch die NPD-Kreistagmitglieder, sondern er brachte sich in eine sehr  verfängliche Situation. Stefan Köster begab sich nämlich erneut zum Rednerpult und mußte Christiansen tatsächlich darauf hinweisen, daß es in Mecklenburg-Vorpommern nun einmal u. a. eine Kommunalverfassung gibt und der Landrat verpflichtet ist, den Mitgliedern des Kreistages wahrheitsgemäß alle Fragen, die den Landkreis betreffen, zu beantworten. Auf diesen Sachverhalt wies auch Udo Pastörs den SPD-Politiker hin. Kreistagpräsident Steinberg eilte daher Christiansen zu Hilfe und versprach, daß die Fragen der NPD als Anlage zum Protokoll beantwortet würden.

Stefan Köster begab sich dennoch erneut zum Rednerpult und bat freundlich, aber bestimmt, SPD-Landrat Christiansen um Bestätigung seiner Aussage, wonach die Bürgermeister über bereits erteilte Aufträge zur Unterbringung von sogenannten „Flüchtlingen“ erst noch informiert werden müßten, also bislang nicht hierüber informiert wurden. Diese Frage brachte Christiansen erheblich in Bedrängnis. Er schwieg fortan und schaute beschämt zur Seite. Kreistagpräsident Steinberg versuchte abermals dem Landrat behilflich zu sein und zu vermitteln. Doch Stefan Köster ließ sich dieses Verhalten des Landrates nicht gefallen. Er forderte Christiansen erneut sehr bestimmt auf, dem Kreistag Rede und Antwort zu stehen. Schlußendlich konnte und/ oder wollte Christiansen die Feststellung der NPD-Kreistagmitglieder, wonach der Landrat all jene Bürgermeister, in deren Kommunen künftig „Flüchtlinge“ untergebracht werden sollen, über dieses Vorhaben bislang im Dunkeln ließ, nicht entkräften.

Diesen Fakt nahmen die Mitglieder des Kreistages, als auch die Gäste der gestrigen Sitzung des Kreistages mit nach Hause.       
zurück | drucken Erstellt am Samstag, 27. September 2014