Rechtswidrig wird einem Antrag des Teterower NPD-Stadtvertreters Adrian Wasner die Aufnahme in die Tagesordnung der kommenden Stadtvertretersitzung verweigert. In dem sachlich gehaltenen Antrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert zu prüfen, ob durch eine Umstellung auf digitalen Schriftverkehr zwischen Stadt, Stadtverwaltung und Stadtvertretern Kosten eingespart werden könnten. Auch hätte die Umstellung möglicherweise eine Erleichterung der Arbeit zur Folge. Sollte das Prüfergebnis positiv ausfallen, käme dies nicht nur dem Stadtsäckel und der Umwelt, sondern auch dem Ehrenamt zugute.

Rund zwei Monate nach seiner Antragstellung wurde ihm nun durch den Bürgermeister Dettmann mitgeteilt, daß der Hauptausschuß im Einvernehmen mit dem Bürgervorsteher Werner Herzlik (CDU) entschieden hat, den Antrag deshalb nicht aufzusetzen, weil die Stadtvertretung schon in der letzten "Legislaturperiode" dazu ablehnend entschieden habe.

Dabei verkennt das Stadtoberhaupt zunächst einmal, daß die Gemeindevertretung gar keine "Legislaturperiode" hat, da sie kein Gesetzgeber und somit der Exekutive zugeordnet ist. Aber warum nicht einen dummen Einstieg wagen, wenn das Schreiben auch dummdreist weitergeht. Denn der Hauptausschuß kann auch 100 Beschlüsse zur Tagesordnung fassen, wenn er denn lustig ist - nur darf dies gar keine Wirkung entfalten, da er für diese nicht zuständig ist.

Dem Gremium, das sich nunmehr anmaßt, der Öffentlichkeit Anträge vorenthalten zu wollen, gehören neben dem Bürgermeister Reinhard Dettmann (parteilos) die Stadtvertreter Wolfgang Blank (CDU), Matthias Hantel (CDU), Jürgen Wasner (CDU), Ingo Meihsner (DIE LINKE), Herwald Müller (DIE LINKE) sowie Jürgen Paries (SPD) und Jürgen Dettmann (UTF) an.

Wasner hat sich aufgrund des offensichtlichen Rechtsbruchs mit Schreiben von heute an die Kommunalaufsicht gewandt. Die unglaublichen Vorgänge kommentiert er so:

"Der Vorgang zeigt deutlich, wie richtig und wichtig es ist, daß nunmehr auch die NPD in Teterow mitzureden hat. Daß gleich zu Beginn mit offensichtlichem Rechtsbruch versucht wird, meinen Antrag zu verhindern, zeigt deutlich, wie nötig die illustre Runde den frischen Wind hat.“