Erst vor kurzem entlarvte eine NPD-Anfrage zahlreiche Straf- und Gewalttaten der linksextremistischen Szene bei Krawallen gegen den Fackelmarsch am 8. Mai in Demmin, die bislang von der gleichgeschalteten Presselandschaft weitgehend unter den Teppich gekehrt worden waren. Nun folgt der zweite Streich. In einer weiteren Kleinen Anfrage ergriff der Abgeordnete David Petereit (NPD) die Initiative und forderte von der Landesregierung Aufklärung über die Geschehnisse rund um den 1. Mai in Rostock. Nun liegt die Antwort vor (Drs. 6/3155).

Linke Angriffe auf Demoteilnehmer, Polizei und Presse

Während auf Seiten der NPD-Demonstranten am Tag der Arbeit lediglich vereinzelte Propagandadelikte aufgeführt werden konnten, offenbaren die Zahlen von der Gegenseite ein anderes Bild, welches die Märchen von den „bunten, kreativen Protesten“ erneut Lügen straft. In Folge der Geschehnisse dieses Tages wurden Ermittlungsverfahren gegen 90 Tatverdächtige eröffnet, die allesamt dem Spektrum linksgerichteter Gegendemonstranten bzw. organisierter Linksextremisten angehören. Unter den Geschädigten befinden sich Polizisten, Pressevertreter und Teilnehmer der NPD-Versammlung.

Hohes Gewaltpotenzial von links

Die Verdachtsvorwürfe beinhalten u. a. Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch. In einem weiteren Fall ermitteln die Behörden sogar wegen des Missbrauchs von Notrufen und der Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln. Es ist davon auszugehen, dass Sicherheits- und Rettungskräfte absichtlich irregeführt werden sollten, um die angemeldete Demonstration der NPD zu stören. Auch vor dem Einsatz pyrotechnischer Erzeugnisse schreckten linke Krawalltouristen nicht zurück. Unterm Strich wurde die Gefährdung von Leib und Leben wieder einmal billigend in Kauf genommen.

Sicherheit und Steuergelder zu Lasten der Polizeiführung?
 
Insgesamt waren 1.127 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Einsatz, darunter 120 Angehörige der Bundespolizei und 13 Angehörige der Landespolizei Thüringen. Die Anzahl der eingesetzten Beamten und Beamtinnen war nach Angaben der Landesregierung  ausreichend. Trotz des gewaltigen kriminellen Potentials und der erschreckend hohen Anzahl von Straftaten auf der linken Seite gab es lediglich eine (!) Gewahrsamnahme eines Antifachaoten.
Die eingesetzten Polizisten scheinen im Rahmen der propagierten Deeskalationsstrategie oft genug auf Druck von oben zurückgepfiffen worden zu sein. Überdies führten Schikanen und Fehleinschätzungen der Polizeiführung am 1. Mai für einige Furore und Gewalteskalation, die z. B. zu Ausschreitungen auf dem Rostocker Hauptbahnhof während der Abreise führten. Auf Kosten der Sicherheit und des Steuerzahlers konnten sich somit linke Krawalltouristen und Gutmenschen unter dem Deckmantel der Zivilcourage in der Hansestadt ihr eigenes anarchistisches Gewaltareal kreieren.