Führerprinzip bei der FDP

Während der Landtagssitzung vom 14.3.2007 wurde der FDP-Abgeordnete Toralf Schnur von der SPD-Finanzministerin hart kritisiert. Er habe nicht nur unzulässigerweise aus nichtöffentlichen Ausschußsitzungen Interna ausgeplaudert, sondern überdies Vorgänge aus den Beratungen falsch dargestellt.

Wie hat dieser selbsternannte Liberale nun reagiert, der sicherlich stolz auf seine freiheitliche, obrigkeitskritische Gesinnung ist? Wies er die Vorwürfe zurück, rechtfertigte er sein Verhalten oder entschuldigte er sich, tat er überhaupt irgend etwas, was man von einem aufrechten Menschen verlangen könnte?

Zuerst unternahm er gar nichts und saß statt dessen einfach nur da. Dann beantragte die FDP-Fraktion eine Auszeit, in der offenbar die Befehlsausgabe stattfand. Es folgte der bisher kläglichste Auftritt, den ein Blockparteiler im Landtag hingelegt hat, und das will etwas heißen.

Schnur erklärte, er wolle sich in dieser Sache nicht äußern - viel besser wäre es doch, wenn das sein Fraktionsvorsitzender erledige. Der gab dann eine „persönliche Erklärung“ ab, obwohl der Vorgang ihn als Person gar nicht betraf.

Was für Zustände herrschen eigentlich bei der FDP? Darf man sich als liberaler Parlamentarier nur mit Erlaubnis der Führung äußern, selbst wenn es sich um ureigene Angelegenheiten handelt?

Spricht der Chef für alle? Bedarf es einer schriftlichen Genehmigung, um den Mund aufmachen zu dürfen? Die FDP tritt genau so auf, wie viele es vor der Wahl von der NPD erwartet haben: Ein Führer, der das große Wort führt, und ein paar ängstliche, meist passive Duckmäuser ohne Eigeninitiative. Und die NPD ist die wahre freiheitliche Partei. Jeder Abgeordnete kann und soll für sich selbst reden.

Seit Möllemanns Tod ist mit der FDP wirklich nichts mehr los!
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 15. März 2007