NPD gibt Lehrstunde in Eggesin

Nach den ereignisreichen Wochen rund um die Wahlen im Land könnte man meinen, jetzt kehrt wieder die fünfjährige Ruhepause in den Kommunalparlamenten ein. So ist es auch, dort jedenfalls wo die NPD nicht vertreten ist.
 
Aufregender geht es in den Parlamenten mit NPD–Beteiligung zu. Die letzten fünf Jahre haben das bewiesen. Einige Gemeinden liefern in diesen Tagen weitere Indikatoren dafür. Sie suchen nach Strategien, um die NPD aus den Fachausschüssen herauszuhalten.
 
Keine Genies in Eggesin
 
Im Vorfeld der Konstituierung rechnete man sich in Eggesin die Köpfe heiß. Dabei entstand die Idee, die Mitglieder für einen Fachausschuss in mehreren Wahlgängen zu wählen. Da den größten Zählgemeinschaften immer die ersten zu vergebenen Sitze zustehen, würde die Opposition leer ausgehen. Genial! Nur leider wird bei diesem Verfahren der eigentliche Sinn einer Verhältniswahl, nämlich den Wählerwillen in Ausschusssitze umzurechnen, völlig ausgeblendet. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gab die örtliche NPD-Fraktion diesen Hinweis. Die Verantwortlichen ruderten zurück. Es schien so, als fühlten sie sich ertappt.
 
Den Wählerwillen ignoriert
 
Auch wenn die Eggesiner Blamage vorerst nur als Einzelfall bekannt geworden ist, geben sich andere Städte beim Ausschluss der Opposition nicht weniger Mühe. In Pasewalk will man es gescheiter anstellen und greift auf einen altbewährten Trick zurück. Die Größe der Ausschüsse soll dort am Donnerstag von neun auf sieben Sitze reduziert werden. Dieses ist zwar kommunalrechtlich unbedenklich, führt aber ebenso zur Parteieneinfalt ohne die NPD und entspricht nicht dem Wählerwillen.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 02. Juli 2014