Gut gebrüllt, Lorenz - Innenminister allein auf weiter Flur

Der Noch-Innenminister Lorenz Caffier will nun also die Vertreter der nationalen Opposition im Allgemeinen, und die der NPD im besonderen, an die Kette nehmen. Mit einem Maulkorberlaß soll es zukünftig wertebewußten Mecklenburgern und Pommern unmöglich gemacht werden, ehrenamtlich tätig zu sein.

Bei diesem Vorgehen kommt Caffier sein bisheriger Werdegang sehr zu gute. Bereits zu DDR-Zeiten verstand er es den Herrschenden zu gefallen. Er war nicht nur Mitglied der Blockpartei CDU und dort Kreisvorsitzender, sondern Technischer Leiter, ab 1989 sogar LPG-Vorsitzender. 1989/90 hat Caffier früh erkannt, daß der Zug nun in die andere Richtung fahren würde und sprang auf diesen auf. 1990 noch Volkskammerabgeordneter, gehört Caffier seit dem 26.10.1990 dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns an. Auch in der Nachwende-CDU fand er schnell Anschluß.

Vor dem Hintergrund des offensichtlich weit ausgeprägten Anpassertums, ist es nicht verwunderlich, daß er nun seinem Ministerpräsidenten seine Ehrerbietung erweisen möchte. Sich zunächst noch sicher, daß auch sein sächsischer Amtskollege Buffalo und er, gemeinsam gegen die NPD vorgehen würden, machte Buffalo jedoch einen Rückzieher. Jetzt steht Caffier bundesweit mit seinem "Radikalenerlaß-Experiment" alleine da; und in juristischen Kreisen wird sein Aktionismus bereits mitleidig belächelt.

Was wird der Runderlaß aber bewirken? Zunächst einmal gibt der selbsternannte "Demokrat" offen zu, daß kritisches Denken in der BRD unerwünscht ist. Zusätzlich wird ein weiteres bürokratisches Monstrum aufgebaut, denn die "Bewerbungen" für ein Ehrenamt wollen ja auch ausgewertet und verwaltet werden. Und wer soll diese "Bewerbungen" prüfen? Natürlich ebenfalls selbsternannte "Demokratiewächter". Diese entscheiden dann nicht nur über "gut" und "böse", sondern auch darüber, welche Personen mit welchem Parteibuch oder welcher Gesinnung z. B. im Sportverein Vorturner spielen dürfen. Oder, einen steuerfinanzierten Posten gegen "Rechts" bekommen. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit die etablierte Parteibonzokratie unter Federführung von Herrn Caffier bei Mißachtung des grundgesetzlichen Gleichbehandlungsprinzips Jagd auf Andersdenkende machen läßt.

Die gesamte Vorgehensweise macht deutlich, wie nervös die Herrschenden sind. Die Mitglieder laufen ihnen weg. Aktivisten sind auch kaum noch welche vorhanden. Selbst der Ministerpräsident Ringstorff ließ über die Medien vor einigen Wochen seinen Hilferuf verkünden: "Die rund 18.000 Mitglieder der Blockparteien in Mecklenburg-Vorpommern seien der nationalen Opposition nicht gewachsen". Die Zeichen trügen nicht. Die Systemparteien sind am Ende und mit ihnen ihr politisches System. Der Kampf gegen "Rechts" entblößt sich immer mehr zum Kampf gegen Meinungsfreiheit, kritischem Denken und Heimatverbundenheit.

Getroffene Hunde bellen am lautesten – wir dürfen uns in der nächsten Zeit also noch auf Einiges gefaßt machen. Wir sind jedenfalls gerüstet, Herr Caffier auch?
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 02. März 2007