NPD-Initiativen in der Rostocker Bürgerschaft – ein Rückblick (I)

Auch über die NPD-Anträge in der Bürgerschaft wurde auf dieser Seite regelmäßig berichtet. Hier noch einmal eine Rückschau auf einige der Initiativen  

KINDERGARTENPASS FÜR HRO

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist in der Hansestadt nur für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres kostenfrei. Doch gibt es auch Heranwachsende, die noch mit sechs oder sogar sieben Jahren eine Kita besuchen. Bei Fahrten zu weiter entfernten Spielplätzen, zu Kultur- und Bildungsangeboten oder Sehenswürdigkeiten, die nicht fußläufig zu erreichen sind, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder kann das Kind an den Ausflügen nicht teilnehmen oder aber es entsteht für die Eltern ein zusätzlicher Kostenaufwand.

Der (2011 behandelte) NPD-Beschlußvorschlag lautete deshalb: „Die Bürgerschaft … spricht sich dafür aus, daß allen Kindern, die in Rostock Kindertageseinrichtungen besuchen, durch die Ausstellung eines Kindergartenpasses die kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht wird.“

Die Verwaltung verwies auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe für alle bedürftigen Kinder. Leistungserbringer wie das Hanse-Jobcenter und das Amt für Jugend und Soziales würden die Kosten erstatten bzw. bereitstellen. Die NPD betonte, daß es aber um alle Kinder gehe und die Benachteiligung schließlich alle Schichten betreffe. Doch schalteten die Stadtoberen auf Durchzug.  
EHRENRENTE FÜR FREIWILLIGE FEUERWEHREN

Wirtschaftlicher Kahlschlag und eine passive Geburtenpolitik haben auch bei den Freiwilligen Feuerwehren zu Nachwuchsproblemen geführt. Selbst Rostock als „Leuchtturm“ macht da keine Ausnahme. Um ein Zeichen zu setzen, stellten die NPD-Vertreter 2013 einen Antrag: Der OB sollte sich gemeinsam mit dem Stadtfeuerwehrverband bei der Landesregierung für eine Ehrenrente zugunsten der Angehörigen der freiwilligen Wehren stark machen. (siehe hier)
 
Als Vorbild kann der Freistaat Thüringen dienen, dessen Landtag vor fünf Jahren einstimmig einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat. Die zusätzliche individuelle Altersversorgung wird als eine (!) Möglichkeit angesehen, um die Attraktivität des Dienstes in den Wehren zu erhöhen. Das alles Entscheidende ist aus Sicht der NPD allerdings die Schaffung von Arbeitsplätzen in der engeren Wohnumgebung der Kameradinnen und Kameraden, damit die Wehren tatsächlich von Montag bis Montag mit voller Kapelle ausrücken können. Eine nationale Regierung würde zudem eine aktive Geburten- und Familienpolitik praktizieren (siehe auch www.npd.de).
 
JUGENDVERKEHRSSCHULE UND „WINKELTREFF“

Auf dem Gelände des Verkehrsgartens im Barnstorfer Wald erlernen Schüler der 4. Klassen verkehrssicheres Verhalten, auch und gerade, wenn sie sich auf dem Fahrrad bewegen. Im „Winkeltreff“ in Lütten Klein treffen sich ältere, arbeitslose und andere finanziell nicht gerade auf Rosen gebettete Menschen – für viele eine der wenigen Möglichkeiten, um soziale Kontakte zu knüpfen.

Infolge drastisch gesunkener Zuwendungen seitens des Hanse-Jobcenters konnte der bisherige Träger beide Projekte nicht mehr finanzieren. Die NPD verlangte deren Erhalt. An die Verwaltung wurde dabei die Forderung gerichtet, insbesondere die Fortbeschäftigung der beiden Projektleiter zu sichern (hier).

Für beide Projekte wurde im April 2014 ein neuer Träger gefunden, womit die Großstadt-Oasen vorerst weiterbestehen. Nach Auffassung der Nationalen steht grundsätzlich der Bund in der Pflicht: Er hat für soziale Projekte auskömmliche Mittel bereitzustellen, damit ein Schlingerkurs von vornherein vermieden werden kann.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 20. Mai 2014