Futtertröge für Anti-Rechts-Kampf nach wie vor gut gefüllt

Auch 2013 wurden in M/V wieder Steuermittel für den Kampf gegen nationale Oppositionelle verbraten.
 
Es handelt sich augenscheinlich um eine Jahrhundertaufgabe. Gemeint sind nicht etwa nachhaltige geburten- und familienpolitische Maßnahmen oder ein Wiederaufbauprogramm für die ländlichen Räume. Nein, der „Kampf gegen den Rechtsextremismus“ ist für seine Protagonisten quasi eine Erlösungsformel, ja, eine Art von Ersatzreligion.

Kritische Geister sprechen gar von einem billigen Täuschungsmanöver. Denn punktgenau jene politischen Kräfte, die für die gravierenden Probleme im Land verantwortlich sind, versuchen jetzt mit plumpen Propaganda-Tricks, von ihrem Versagen auf ganzer Linie abzulenken.
 
Und so stellt allein die Bundesebene Jahr für Jahr mehr als 20 Millionen für den Kampf gegen abweichlerische Meinungen bereit.
 
M/V: allein 2013 1,7 Millionen für Agitprop
 
In M/V wurden zu diesem Zweck 2013 insgesamt 1.719.688 Euro ausgereicht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit hervor (Drucksache 6/2777). Demnach erhielten den Hauptteil der Zuwendungen auch im vorigen Jahr die fünf Regionalzentren für „demokratische Kultur“ in Westmecklenburg, Anklam, Roggentin, Stralsund und Neubrandenburg. Mit rund 1,1 Millionen Euro kamen sie im Vergleich zu 2010 bzw. 2011 nur unwesentlich schlechter weg (1.157.000 bzw. 1.224.000 Euro).
 
Ihren vorläufigen Rekordwert erreichten die Gesamtzuschüsse im Landtagswahljahr 2011 mit 3.168.799 Euro; im Vorjahr waren es rund zwei Millionen.
 
Von wegen „Toleranz“ und „Demokratie“ …
 
Die mit Steuermitteln gefütterten Initiativen versehen sich gern mit den Etiketten „Demokratie“ und „Toleranz“, doch mit wahrer Volksherrschaft haben die entsprechenden Projekte nicht im geringsten zu tun, zumal in einer Reihe der bezuschußten Vereine Linksextremisten ein und ausgehen.
 
Immerhin sind so die Fronten geklärt: Die nationale Opposition wendet sich gegen fortschreitende Überfremdung und Identitätszerstörung. Sie setzt sich ein für geburten- und familienpolitische Maßnahmen zugunsten des deutschen Volkes, kämpft gegen Fremdbestimmung und Ausplünderung durch Internationalen Währungs-Fonds, EU und Euro-Rettungsschirme und verlangt den Abzug der Bundeswehr von sämtlichen Kriegsschauplätzen. Längst überfällig ist auch ein Austritt aus dem vorgeblichen Verteidigungsbündnis NATO.
 
Die im Bundestag vertretenen Parteien einschließlich der Linken teilen bei nüchterner Betrachtung diese berechtigten Forderungen nicht. Sie lassen lieber regieren, sitzen doch ihre Befehlsgeber an der US-Ostküste, in Washington oder auch Brüssel.
Unabhängigkeitsbewegungen sind solchen Leuten naturgemäß ein Dorn im Auge. Doch haben es die Nationalen beizeiten gelernt, so manchen staatlicherseits ausgeteilten Knuff zu ertragen. Da helfen auch millionenschwere Anti-Rechts-Programme nichts.
zurück | drucken Erstellt am Samstag, 19. April 2014