300 Bürgermeinungen abgespeist

Mitspracherecht und Bürgerbeteiligung sind in Eggesin unerwünscht. Völlig gleichgültig wurden mehr als 300 Unterschriften besorgter Bürger abgewiesen.
 


Im Oktober 2013 reichten NPD-Aktivisten, unter ihnen die Eggesiner Mathias Panhey und Henry Schentz, einen Einwohnerantrag mit mehr als 300 Unterschriften bei der Stadt Eggesin ein. Alle 300 Unterzeichner des Antrages forderten von den Stadtverantwortlichen, die Taktik des Schweigens zu beenden und umgehend ihrer Informationspflicht nachzukommen. Die Einwohner sollten über alle Einzelheiten rund um den Zuzug von Asylanten in ihre Heimatstadt informiert werden.
 
Die Antwort der Stadt ließ sehr lange auf sich warten. Erst auf Nachfrage teilte Stadtvertretervorsteher Peter Hoffmann (CDU) schriftlich und unmissverständlich mit: Nicht zuständig!
 
Henry Schentz sprach im Namen der betroffenen Eggesiner von einem beispiellosen und hochnäsigen Vorgehen.
 
„Im § 18 der Kommunalverfassung ist das Recht der Einwohner verankert, Anträge über wichtige Angelegenheiten in die Gemeindevertretung einzubringen, die zum Wirkungskreis der Gemeinde gehören. Wenn eine Stadtvertretung nicht für das Informieren der eigenen Anwohner über den Zuzug von Fremden in direkter Nachbarschaft zuständig ist, frage ich, wozu wir diese Stadtvertreter überhaupt noch brauchen. Die Sitzungsgelder könnten ebenso gut regelmäßig für die Aufführung eines Kasperletheaters ausgegeben werden. Dann hätten wenigstens unsere Kinder etwas davon. Selbstverständlich prüfen wir rechtliche Schritte gegen die Zurückweisung der 300 Bürgermeinungen. Allen mit der Entscheidung unzufriedenen Eggesiner empfehle ich den Stimmzettel am 25. Mai als Quittung für diese dreiste Entscheidung zu nutzen.“
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 11. April 2014