Der nationale Gedenkmarsch in Waren (Müritz) erhitzt weiter die Gemüter. Die NPD hatte am vergangenen Mittwoch eine Eilversammlung angemeldet und war abends mit Gleichgesinnten anläßlich der Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945 auf die Straße gegangen. Im Nachhinein heucheln Vertreter der „demokratischen“ Fraktionen nun Betroffenheit und drohen, die ohnehin schon engen Zügel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiter anzuziehen. Sie stellten einen Dringlichkeitsantrag zur „Verbesserung der Informationspolitik für Versammlungen“. Während der Kreistagssitzung kochten die Emotionen hoch.

Linke und FDP wollen Verwaltung politisieren

„Nur die NPD hält Versammlungen ab“, trat fast schon weinerlich FDP-Mann Toralf Schnur ans Mikrofon. Ihm ist also auch schon aufgefallen, daß die NPD regelmäßig auf die Straße geht. Ganz egal, ob es gegen Sozialabbau, Asylmißbrauch oder um ein ehrenvolles Gedenken geht, die Opposition engagiert sich und prangert Mißstände an.

Weil man sich vom kurzfristig angemeldeten Gedenkmarsch regelrecht überrumpelt gefühlt hatte, hatten die Einheitsparteien von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP das Ordnungsamt scharf kritisiert. Künftig wolle man doch bitte eher informiert werden, um Gegenproteste organisieren zu können.

Zu Recht hielt jedoch Ordnungsamtsleiter Rainer Plötz während der Debatte entgegen: „Die Verwaltung ist der Neutralität verpflichtet.“ Er erinnerte an Artikel 8 des Grundgesetztes, welcher besagt, daß alle Deutschen das Recht hätten, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. „Dieser Grundsatz gilt für alle“, schloß Plötz und widersprach damit seinen Vorrednern Schnur und Klaus Salewski (Linke), welche im Grunde genommen nur die Ordnungsbehörde politisieren wollten.

FDP bringt Tourismusregion in Gefahr

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Hannes Welchar nutzte die Gelegenheit, um gleich mit einem weiteren Vorwurf aufzuräumen, daß nämlich Veranstaltungen der NPD den Tourismus in der Müritz-Region gefährden würden. Welchar stellte klar, daß es einzig und allein die Politik der bereits im Kreistag vertretenen Parteien war, die zur Deindustrialisierung der Region und zum Ausbluten der Heimat geführt hätte. Wenn nun der zuletzt übrig gebliebene Tourismus angeblich auch noch gefährdet sei, wofür es bei steigenden Urlauberzahlen überhaupt  keine Belege gibt, so dürfe die FDP mit ihrer jahrelangen Klientelpolitik gern selbst die Verantwortung dafür übernehmen.

Die angestrebte Neuregelung zur künftigen Weiterleitung von Veranstaltungsanmeldungen an das Kreistagspräsidium durch das Ordnungsamt wertete die NPD als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Hier ginge es den „demokratischen“ Parteien letztlich nur darum, ihre Berufsdemonstranten und linke Krawallmacher früher zu informieren, um ordnungsgemäße Versammlungen der NPD zu stören oder zu blockieren. Wie Veranstaltungen aus dem letzten Bundestagswahlkampf hinreichend belegen, ist man dafür sogar bereit, Angriffe auf die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Bürger in Kauf zu nehmen.

„Wir lassen uns nicht mundtot machen“!      

Zu guter Letzt erinnerte Norman Runge (NPD) die anwesenden Vertreter der poltischen Kaste, daß die Nationalen sich keine Meinung diktieren ließen und auch weiterhin auf die Straße gehen werden, wenn es angebracht ist; so wie zuletzt in Waren im Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors.