Na, noch immer im Dispo? Nicht nur Menschen wie Du und ich, sondern auch Kommunen und Kreise müssen zunehmend „Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit“ in Anspruch nehmen, um halbwegs über die Runden zu kommen.
 
Die wirtschaftliche Lage eines Kontoinhabers läßt sich am besten am Umfang der Inanspruchnahme des Dispo-Kredits ablesen. Im Fall von Kreisen und Kommunen ist das nicht einen Deut anders. Damit die Zahlungsfähigkeit im Hinblick auf die Kernhaushalte gesichert werden kann, erfolgt eine Aufnahme von Schulden, damit ein kurzfristiger Bedarf an liquiden Mitteln gedeckt werden kann.
 
Den Kassenkrediten stehen dabei keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber. Sie sind DAS Symbol für die zunehmende Handlungsunfähigkeit von Gemeinden, Städten und Kreisen. Mit steigenden Kassenkrediten wird auch der Spielraum für Investitionen, beispielsweise für den Bau und die Instandhaltung von Straßen oder in sonstige kommunale Infrastruktur immer geringer.  
 
Ein kräftiger Schluck aus der Pulle
 
Der NPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jäger hat sich mit einer Anfrage nach der Situation in Rostock erkundigt. Laut Stadtverwaltung stellt sich die Situation bei den „Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit im Kernhaushalt“ für die vergangenen fünf Jahre wie folgt dar:

31.12.2009	174.939.186,22
31.12.2010	164.667.889,36
31.12.2011	170.734.947,57
31.12.2012	177.474.916,18
31.12.2013	158.090.616,57

Weiter wollte der Abgeordnete wissen, für welche konkreten Zwecke die Kassenkredite verwendet worden seien. Eine „Zuordnung zu konkreten Maßnahmen oder Verwendungszwecken“ erfolge bei dieser Art von Darlehen nicht, lautet die Larifari-Antwort, bei der so manch ein Finanzfachmann die Hände überm Kopf zusammenschlagen würde.   
 
Damoklesschwert: Normalisierung des Zinsniveaus
 
Die Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten belief sich für Rostock am 30. Juni 2013 auf 910,27 Euro. 
 
Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge lagen die Kassenkredite in M-V Ende 2011 bei 549 Millionen Euro, womit sie seit 2007 stabil geblieben seien. Die entsprechende Pro-Kopf-Verschuldung betrug 335 Euro. Fast die Hälfte der Kassenkredite in M/V entfiel auf die beiden kreisfreien Städte.
 
Das ganze Ausmaß der Katastrophe bilden diese Zahlen noch nicht einmal ab. Denn momentan profitieren die verschuldeten Kreise und Kommunen von den äußerst niedrigen Zinsen. „Die Normalisierung des Zinsniveaus schwebt wie ein Damoklesschwert über den Kommunen“, warnt denn auch die Bertelsmann-Stiftung.
 
In der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Jäger geht die Rostocker Stadtverwaltung auch auf dieses Problem ein. Als Beispiel für die Auswirkungen werden die Tageswerte vom 30. Januar 2014 zugrunde gelegt: So entstanden bei einer Kreditaufnahme von 162.491.805,34 Euro Aufwendungen an Zinsen in Höhe von 1.367,83, was einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,303 Prozent entspricht.
 
Bei Anhebung des Zinssatzes auf ein Prozent klettern die Aufwendungen auf 4.513,66 Euro; 6.770,49 Euro wären es bei 1,5 Prozent. Aufs Jahr berechnet, würde dies eine Steigerung von rund 0,5 Millionen auf etwa 1,6 Mio. bzw. 2,4 Mio. Euro bedeuten. Dafür muß eine alte Frau sehr lange stricken!
 
Kommunen am Ende der Nahrungskette
 
Die Kommunen befinden sich in der Falle: Einerseits müssen die Kassenkredite wegen der Zinsproblematik abgebaut werden; andererseits ist der Dispo für viele der letzte Rettungsanker. Da gilt es, steigende Sozialausgaben abzufedern. Außerdem wachsen die Zuwendungen für Asylanten, erst recht, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 entschieden hatte, Asylbewerber deutschen Hartz-IV-Empfängern gleichzustellen. Auch werden Sachzuwendungen nahezu überall durch Geldleistungen ersetzt.
 
Der deutsche Steuerzahler blutet auch für die windelweiche Zuwanderungs- und Asylpolitik des Bundes.Hinzu kommen die Bundesregierungen aller (!) „Farbkombinationen“, die Spendierhosen anhaben und als Diener des Auslands anzusehen sind. Als Beispiele mögen milliardenschwere „Rettungsschirme“ für Banken und Pleitestaaten, Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie Zahlungen an EU und NATO genügen.
 
Kurzum: An der Basis kommt deshalb immer weniger an. Und solange keine radikale Wende in der Ausgabenpolitik des Bundes erfolgt, werden Kommunen und Kreise weiter am Hungertuch nagen und sich auch künftig den allseits bekannten Spruch anhören müssen: Na, noch immer im Dispo?