Nach der Demonstration gegen ein Asylantenheim in Friedland. Verwaltungsbehörde verhängt Bußgeld wegen Verstoß gegen das Presserecht.
Dumm gelaufen, möchte man meinen: Im Vorfeld der NPD-Demonstration in Friedland machten so manche Gutmenschen und linke Schaumschläger auf sich aufmerksam. Schienen sie doch das Recht gepachtet zu haben für die Bürger einer ganzen Stadt zu sprechen. Gleichwohl sie die Mehrzahl der Bürger darum nicht einmal gebeten hat.
Recht und Gesetz tragen diese scheinheiligen Protagonisten jeden Tag vor sich her. In Friedland nahm man es damit aber nicht so genau. Die presserechtliche Verantwortung für ein Flugblatt „Bündnis Friedland - friedliches Land" hatte niemand übernommen.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte Hannes Welchar erstattete daraufhin eine Ordnungswidrigkeitsanzeige beim zuständigen Ordnungsamt. Mehrere Wochen nach dem Eingang der Anzeige mußte die Ordnungsbehörde nun auf Nachfrage des Fraktionschefs zugeben, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und ein Bußgeld ausgesprochen zu haben. Die Höhe und gegen wen es sich richtete könne aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden.
Inwieweit der Amtsvorsteher und Stadtvertreter der Stadt Friedland, Frank Nieswandt (DIE LINKE), mit diesem Sachverhalt in Zusammenhang stehen könnte, bleibt offen. Eine Anfrage des NPD-Stadtvertreters Matthias Grage an die Verwaltung, wer sich für die Befestigung eines Transparentes während der Demonstration verantwortlich zeigte, läßt tief blicken. So mußte die Stadtverwaltung einräumen, daß die Anbringung des Transparents durch das „Bündnis – Friedland friedliches Land“, vertreten durch Herrn Frank Nieswandt, beantragt wurde.
Rückblick: Beim NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller reichte nur der leiseste Verdacht eines Verstoßes gegen das Landespressegesetz, und sofort wurden das Abgeordnetenbüro durchsucht und die Immunität aufgehoben. Es fand eine Medieninszenierung sondergleichen statt.
Und in diesem Fall? Schweigen im Walde. Wie so oft mit zweierlei Maß. Denn bekanntlich hakt ja eine Krähe der anderen kein Auge aus.
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Erstellt am Donnerstag, 06. Februar 2014