Kommentar zur Demokratie-Farce in den Kaiserbädern

Konstituierende Sitzung boykottiert - Gemeinde Heringsdorf weiterhin ohne Tourismusauschuß
 
Kurzer Rückblick: die NPD-Fraktion in der Gemeinde Heringsdorf erhielt bei der Wahl für den Ausschuß für Tourismus, Ordnung und Verkehr (TOV) Ende November 2013 durch eine sogenannte Fremdstimme einen Sitz. Allerdings erst nach erneuter Auszählung, denn am Abend selbst fiel die Stimme unter den Tisch (wir berichteten hier).
 
Die Wahl wurde wegen „formeller“ Unstimmigkeiten - auf Antrag durch BI/Die Linke - für ungültig erklärt, was zu einer Wiederholung führte. Das von den selbsternannten „Superdemokraten“ erhoffte Ergebnis fiel nun allerdings noch verheerender für sie aus: die NPD erhielt vier Stimmen und damit sogar zwei Sitze im TOV-Ausschuß.
 
Für die linken Gutmenschen war das wohl eine Spur zuviel Demokratie. Ein wahrer Sturm von Entrüstung und Resignation machte sich breit. Vom Untergang der Kaiserbäder war die heuchlerische Rede, dem Niedergang des Tourismus, dem Ende der „Demokratie“ und der „Weltoffenheit“. Der selbstmitleidige Bürgermeister Lars Petersen sah sich natürlich wie immer persönlich hintergangen und als Opfer politischer Komplotte.
 
Die Gemeindevertreterinnen  Leonie Gottheit-Zumpe und Claudia Pautz legten im Anschluß der Sitzung ihr Gemeindemandat nieder und wurden daraufhin von der Presse zu „Helden der Demokratie“ ernannt. Worin das „Heldentum“ besteht, erschließt sich uns allerdings nicht. Wenn jemand sein Mandat niederlegt, nur weil ihm der Ausgang einer Wahl mißfällt, sollte auch zukünftig der Politik fernbleiben, weil er damit beweist, daß er das mit der Demokratie doch nicht so ganz verstanden hat.
 
In der konstituierenden Sitzung am 08.01.2013, dem ersten Zusammentreten des neuen TOV-Ausschußes, folgte die nächste Demokratie-Farce: die BI/Die Linke boykottierte den neuen Ausschuß, indem die zwei gewählten Vertreter der Fraktion durch den Vorsitzenden Frank Lettner zurückgezogen wurden.     
 
Und es kam noch besser: der Hotelier Uwe Wehrmann gab ebenfalls mündlich bekannt, daß er seinen Sitz im Ausschuss nicht wahrnehmen würde. Wehrmann begründete seinen Rückzug damit, daß er mit bestimmten „Vorgängen“ im Tourismusausschuß unzufrieden sei. Natürlich fiel auch das Wort „Weltoffenheit“. Ob Herr Wehrmann die „Weltoffenheit“ anhand der allgemein politischen Lage in Gefahr sieht oder er mehr Lambedusa-„Flüchtlinge“ und sonstige EU-„Fachkräfte“ in seinem Hotel gerne kostenfrei unterbringen würde, jedoch die bürokratischen Hürden als zu umständlich und „menschenfeindlich“ erachtet, entzieht sich unserer Kenntnis.
 
Festzustellen bleibt:
 
Wahlen werden von den selbsternannten Superdemokraten nur dann akzeptiert, wenn das Ergebnis auch ihren Wünschen entspricht – sprich, keine NPD-Vertreter. Sollte das Wahlergebnis nicht den Wünschen entsprechen, wird solange gewählt, bis das Ergebnis stimmt. Vermutliche „Systemabweichler“, „Quertreiber“ oder Andersdenkende werden öffentlich diffamiert, gesellschaftlich geächtet, beruflich geschädigt und/oder deren Familienmitglieder in Sippenhaft genommen. Das ist die bittere Realität in den Kaiserbädern und der gesamten BRD.
 
Wir fordern und sagen:

1. Wer nicht über sein Parteibuch hinaus bereit ist, sich für das Wohl und die Zukunft unserer Gemeinde und der Einheimischen einzusetzen, hat in der Gemeindevertretung nichts zu suchen.

2. Wer sein Mandat niederlegt und damit die Wählerstimmen und das ihm entgegengebrachte Vertrauen wegwirft, der braucht bei der nächsten Wahl nicht frech wieder antreten, denn er begeht nichts anderes als Wählertäuschung.

3. Wer von den selbsternannten Demokraten das Wahlergebnis einen Skandal nennt, und nicht etwas das eigene Verhalten, ist der wahre Feind der Volksherrschaft!
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 16. Januar 2014