Leise rieselt nicht der Schnee, aber die Diätenerhöhung

In aller Heimlichkeit wurden die Diäten der Landtagsabgeordneten in Mecklenburg und Pommern zum 1.Januar 2014 angehoben. Unbemerkt von der hiesigen Qualitätsmedien, und ohne Debatte im Parlament. Ein übler Winkeladvokatentrick machte dies möglich. Die Etablierten schrieben ins Abgeordnetengesetz, daß die Diäten immer dann automatisch ansteigen, wenn die Bezüge der Richter erhöht werden. Dadurch umgeht man das Erfordernis eines Landtagsbeschlusses, der womöglich Unmut gegen die sich "demokratisch" nennenden Parteien  im Volke auslösen würde.
 
Statt 5393,10 Euro kassieren die Volksvertreter nun 5525,97 Euro brutto - satte 132,87 Euro mehr. Es versteht sich von selbst, daß die NPD-Abgeordneten seinerzeit gegen die skandalöse Gesetzesänderung stimmten und das Geld auch an die Bürger zurück geben, etwa bei Kinderfesten oder in Anklam der Aktion "Diätenerhöhung für Kinder" in Form von verschenkten Schulsachen und politisch inkorrekten Kinderbüchern.
 
Für solche guten Zwecke stehen nun noch mehr Mittel zur Verfügung. Bei den nationalen Abgeordneten!
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 16. Januar 2014