Ein Satz, der es in sich hat: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen.“ Kein Geringerer als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dies in einem lichten Moment im November 2011 während einer Rede vor Bankern in Frankfurt. Eine Aussage wie diese hätte in wohl jedem anderen Land zu einem Aufschrei geführt. Nicht so in der Bundesrepublik Deutschland. Hier rücken Medien und Politik viel lieber Nebensächlichkeiten und Albernheiten ins Zentrum.
Doch wie ist es nun um die Souveränität, um die „Freiheit“ und die „Demokratie“ in diesem Land tatsächlich bestellt? Ist die BRD hier ein Musterschüler? Schließlich mahnt ein Oberlehrer namens Guido Westerwelle (und nicht nur er!) gegenüber unbotmäßigen Staaten (beispielsweise Russland, Weißrußland, China, Iran oder Syrien) ständig an, die „Menschenrechte“ ja nicht zu kurz kommen zu lassen. Kann ein hiesiger Politiker also anderen guten Gewissens Empfehlungen geben? Weit gefehlt!
Obwohl gewünscht: noch immer keine Volksentscheide zugelassen
Nehmen wir nur einmal die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Das klassische Mittel direkter Demokratie ist im Handwerkskasten bundesdeutscher Politik schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Dabei wollen doch die Bürgerinnen und Bürger zu Problemen von Bedeutung wie Währungshoheit, Kriegseinsätzen oder Zuwanderung direkt befragt werden. Die Herrschenden hingegen scheuen Volksentscheide wie der Teufel das Weihwasser, eben weil deren Ergebnisse im krassen Gegensatz zur derzeit geübten politischen Praxis stehen dürften.
Die Mehrheit der Deutschen ist auch dagegen, weiterhin US-Atomwaffen auf BRD-Territorium akzeptieren zu müssen. Ja, Sie haben richtig gelesen: In Büchel in der Eifel (Rheinland-Pfalz) werden von den US-Besatzern 20 Atombomben vom Typ B-61 gelagert, wobei jede dieser Bomben eine Zerstörungskraft von bis zu 340 Kilotonnen besitzt, was dem 26fachen der Hiroshima-Bombe entspricht. Zwar kündigte die schwarz-gelbe Regierung sogar per Koalitionsvertrag an, dasPulverfaß endlich loswerden zuwollen. Mittlerweile aber haben sich die Bundesoberen sogar bereit erklärt, die US-Waffen mit milliardenschwerem Aufwand zu modernisieren. Souveränität sieht anders aus.
Feindstaaten-Klausel der UN gilt unverändert
Deutschland ist vor allem deshalb noch immer ein besetztes Land, weil seine Politiker bereitwillig am Gängelband Washingtons haften, was auf NATO und EU (deren größter Nettozahler die BRD seit Jahrzehnten ist) ebenso zutrifft. Die NATO hat sich vom Verteidigungsbündnis in Zeiten des Kalten Krieges zum Kettenhund hegemonialer Interessen der USA entwickelt. Fast immer dabei: die Bundesrepublik Deutschland. Dabei wäre es ohne weiteres möglich, dem brandgefährlichen Aggressionsbündnis den Rücken zu kehren und dem liberalkapitalistischen Bürokraten-Monster EU gleich mit.
Und es kommt noch besser, vielmehr noch schlimmer: Fast 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges gilt für Deutschland und Japan unverändert die Feindstaatenklausel der „Vereinten Nationen“ (UN), obgleich die genannten Länder 8,0 bzw. 12,5 Prozent zum Haushalt beisteuern und damit nach den USA (22,0) zu den größten Finanziers dieser Organisation zählen. Deren Sinnhaftigkeit (und Glaubwürdigkeit!) ist ohnehin anzuzweifeln, da die „Siegermächte“ von einst nach Ausschaltung der Kriegsgegner Deutschland und Japan Dutzende von Kolonialkriegen geführt haben und immer noch führen. Eine Regierung mit Rückgrat würde die Zahlungen an die UN solange stornieren, bis die unsägliche Klausel aufgehoben worden ist.
Keine Freiheit der Meinung
„Immerhin haben wir doch jetzt aber die Freiheit, endlich dahin zu reisen, wohin wir wollen“, mag jetzt so manch einer einwerfen. Das ist grundsätzlich richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Denn was unternehmen die vielen Hartz-IV-Empfänger und jene 1,5 Millionen, die derzeit für Billiglöhne schuften? Ihnen bleibt der Urlaub auf dem Balkon in der „Platte“, vielleicht noch ein Kurztrip in die engere Umgebung. Mindestlöhne und Urlaub haben also auch direkt etwas mit „Freiheit“ zu tun.
Und wie ist es hierzulande um die Freiheit der Meinung bestimmt? Wer nachplappert, was uns Tagesthemen, Heute-Nachrichten oder Guido Knopp in „History“ Woche für Woche vorsetzen, ist auf der richtigen Seite, ganz so, wie in der früheren DDR. Nun gibt es aber – zum Glück – noch unbequeme Zeitgenossen, die Tabuthemen ansprechen, darunter auch durchaus prominente Landsleute.
Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde 2008 abgelöst, weil er mit seinem Vortrag – Titel „Migration und Kriminalität“ – linke und SPD-Politiker provozierte. Die Berliner Richterin Kirsten Heisig beschrieb in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ anschaulich die hohe Gewaltbereitschaft ausländischer Jungkrimineller. Am 3. Juli 2010 wurde ihre Leiche gefunden. Der offiziellen Lesart zufolge hatte sie sich erhängt, eine für Frauen allerdings eher untypische Todesart.
Der eine oder andere muß sich beruflich neu orientieren, so wie die frühere Fernseh-Moderatorin Eva Herman, die der in einem jüngeren Abschnitt der deutschen Geschichte praktizierten Familienpolitik gute Seiten abgewinnen konnte.
Zwischen 2001 und 2011 wurden in der BRD im übrigen sage und schreibe 142.014 politische Strafverfahren geführt: wegen mißliebiger Meinungen, Liedinhalte, Symbole. Wer spricht da noch von China oder Iran?
Es gilt also, eine Menge Unrat vor der eigenen Haustüre wegzukehren. Die Wiederherstellung der deutschen Souveränität ist dabei die allerdringlichste Aufgabe.