Eigentlich soll mit dem Hartz-IV-Regelsatz der Bedarf für Anschaffungen abgedeckt sein. Eigentlich. Doch reicht die Stütze dafür oft nicht vorn und nicht hinten.

Wie aus einer aktuellen Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, wurde im Jahresdurchschnitt 2012 bundesweit pro Monat 16.833 Hilfebedürftigen ein Darlehen gewährt. Im Durchschnitt des Jahres 2007 waren es noch 12.873 Betroffene gewesen.

Der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II erhält die Vorauszahlung, wenn ein „nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann.“ So schreibt es der Gesetzgeber vor. Der Bedarf wird als Sach- oder als Geldleistung erbracht. Damit der Kredit getilgt werden kann, zieht die Arbeits-Agentur dem Darlehensnehmer monatlich zehn Prozent von seiner Hartz-IV-Regelleistung ab.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erkundigte sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach den Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern. Laut Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums (Drucksache 6/1994) gab es 2007 pro Monat im Jahresdurchschnitt 211 Personen mit einem Darlehensanspruch. Bis 2011 stieg ihre Zahl auf 238; im vergangenen Jahr waren es immerhin noch 185.

Deutlich zugenommen haben die durchschnittlichen Zahlungsansprüche pro Person. Betrugen diese vor sechs Jahren noch 192 Euro, waren es 2010 bereits 224 Euro, um dann im Vorjahr auf 297 Euro hochzuschnellen.

Linke vollends im System angekommen

Zu den Ergebnissen der Kleinen Anfrage nahm Udo Pastörs sehr grundsätzlich Stellung: „Die jetzt auch für M-V vorliegenden Zahlen lassen auf den ersten Blick durchaus den Schluß zu, daß die Regelsätze zu niedrig seien und angehoben werden müßten. Damit würden wir uns auf eine Stufe mit den Linken begeben, die in ihrem aktuellen Wahlprogramm die Erhöhung der Sätze auf 500 Euro monatlich fordern. Aber erinnern wir uns: Vor nunmehr acht Jahren starteten Gysi, Bartsch und Konsorten mit dem Motto ,Hartz IV muß weg‘ in den Wahlkampf. Jetzt meinen die Post-Kommunisten, ein wenig herum zu reformieren reiche aus und alles ist schick. Die Roten haben sich damit endgültig in die Agenda-2010-Einheitsfront eingereiht.“

Abschließend sagte Pastörs: „Für uns als NPD gleicht Hartz IV dem größten sozialen Raubbau der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Skandal dabei ist, daß selbst Menschen, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, mit dem Regelsatz abgespeist werden. Ich nenne das Beitragsdiebstahl. Den Sparsamen werden dicke Knüppel zwischen die Beine geworfen, weil sie zuerst ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, ehe ihnen Leistungen zugebilligt werden. Auch sind wir entschieden dagegen, Hartz-IV-Bezieher gegen Niedriglöhner auszuspielen. Erwerbsarbeit lohnt sich in Deutschland vor allem deshalb vielfach nicht mehr, weil die Löhne zu niedrig sind und dieser Stadt seinen Bürgern zu hohe Steuern und Sozialabgaben aufbürdet.“