Im Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2014 und 2015 ist deutlich weniger Geld für den Straßenbau vorgesehen als noch im Doppelhaushalt 2012/13. Es geht um die stolze Summe von 20 Millionen.
Etwa 10.000 Straßen-Kilometer gibt es im Nordosten. Mehr als 3.300 Kilometer davon befinden sich in der Verantwortung des Landes.
Bislang wurden Straßenbau-Maßnahmen hierzulande zu fast zwei Dritteln aus Mitteln der EU gefördert. Fachleute sollen in diesem Zusammenhang von einer „Sackgasse“ gesprochen haben. Jetzt ist der „Topf“, der sich nach M-V in Marsch setzt, merklich kleiner geworden. Auch haben sich die Förderbedingungen geändert.
Wie NDR 1 Radio MV am 25. Juni meldete, dürfen die Mittel aus dem EU-Fonds EFRE („Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung“) künftig nicht mehr für den Straßenbau verwendet werden. So wollen es die Bürokraten im fernen Brüssel.
Umverteiltes deutsches Steuergeld
Da mag jetzt so manch einer sagen, daß die Bundesrepublik von der „EU“ ja in der Vergangenheit in Form von Zuschüssen kräftig profitiert habe beziehungsweise immer noch profitiert. Doch Achtung: Deutschland ist der mit Abstand größte Nettozahler dieser „Union“ Von 1958 bis 2002 hat die BRD laut der Studie von Prof. Willeke mehr als eine halbe Billion Mark an Nettoleistungen nach Brüssel gepumpt. Jeder Euro, der von dort beispielsweise nach M-V fließt, ist umverteiltes deutsches Steuergeld.
Derart ausgesaugt, wird der Patient nunmehr sich selbst überlassen. In M-V soll laut NDR 1 Radio MV besonders beim Neubau von Straßen und Brücken die Sparschraube angesetzt werden: Standen hierfür 2012/13 mehr als 10 Millionen in beiden Jahren zur Verfügung, sollen es 2014/15 nur noch gut 500.000 (!) Euro sein – fünf Prozent der bisherigen Summe.
Straßen-Infrastruktur: US-Verhältnisse bald auch in M/V?
Derbe Einschnitte gibt es wohl auch im Hinblick auf den Um- und Ausbau: Hier sinken die Mittel von 48 auf zirka 35 Millionen Euro. Einzig bei den Schlagloch-Kommandos soll es keine Abstriche geben – ganz einfach bezeichnend. Um wenigstens den aktuellen Zustand des Straßennetzes zu erhalten, fehlen sechs Millionen jährlich, hat die Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen errechnet.
Zwar muß der Landtag über den Entwurf für den Doppelhaushalt noch beraten und abstimmen, doch dürften sich nicht zuletzt dank der EU-Hörigkeit der „demokratischen“ Fraktionen die nötigen Mehrheiten gewiß finden …
Auch M-V nähert sich damit in Windeseile US-amerikanischen Verhältnissen an, zumal auch viele Kreisstraßen zunehmend an Schlagloch-Pisten erinnern. Washington gibt zwar jährlich mehr als 50 Milliarden Dollar für seine Geheimdienste aus. Für die Infrastruktur, quasi das Rückgrat volkswirtschaftlicher Entwicklung, ist indes immer weniger Geld vorhanden. Die Instandsetzung der Wasser- und anderer Transportwege erfordert mindestens 2,5 Billiarden Dollar. 37 Prozent der US-Straßen zählen zu den beiden schlechtesten Kategorien für die Straßenbeschaffenheit.
Geld für Mali und Euro-Rettungsschirm vorhanden
Laut Preußischer Allgemeiner Zeitung (13. Juli 2013) belegen die USA auf der Infrastrukturliste des World Economic Forums lediglich Platz 25 - hinter Staaten wie Barbados und Südkorea.
Deutschland nimmt demnach Platz neun ein – noch, ist man da geneigt zu sagen, da der Verfall der Straßen-Infrastruktur auch hier kräftig voranschreitet.
Andererseits setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar andere Schwerpunkte in der Ausgabenpolitik. Am Euro-Rettungsschirm (ESM, European Stability Mechanism) ist die BRD mit 27 Prozent (190 Milliarden) beteiligt, wobei die Garantiesumme wohl eher nicht reichen wird. So könnte Frankreich (21 Prozent ESM-Anteil) wohl demnächst ausfallen, wie es der renommierte Währungs-Ökonom Prof. Wilhelm Hankel in seinem jüngsten Buch „Die Euro-Bombe wird entschärft“ prophezeit.
Die gewaltigen Nettozahlungen an Brüssel wurden ja bereits erwähnt. Für Mali, mit dem Deutschland nicht einmal eine koloniale Vergangenheit verbindet, wurden schlappe 100 Millionen lockergemacht. Und so müssen sich auch die Straßenbauer wohl ganz hinten anstellen.
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Erstellt am Sonntag, 21. Juli 2013