Die gespaltene Zunge des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU)

Im europäischen Ausland hat Hass einen Namen – Wolfgang Schäuble, Finanzminister und oberster Einpeitscher, wenn es um die Gängelung südeuropäischer Pleitestaaten geht.

Der „Euro-Eiertanz“ des Ministers ist seit vergangener Woche um eine neue Einlage reicher. Nachdem die Bundesregierung zwar ständig verlautbaren läßt, daß sie gegen eine Fiskalunion ist, sind doch durch die bereits jetzt rechtsverbindlichen Verträge gegenteilige Fakten für den deutschen Steuerzahler geschaffen worden. Schäuble tut nun so, als würde er sich gegen eine neuerlich geplante gemeinsame europäische Einlagensicherung stemmen. Jeder durchschnittlich an Wirtschaftspolitik interessierte Bundesbürger weiß längst, daß wir Deutschen in der Falle sitzen. Mit Minimum 800 Milliarden Euro haftet die BRD für südeuropäische Pleitestaaten schon jetzt, wenn diese zahlungsunfähig werden sollten.

Damit nicht genug! Schäubles Unredlichkeit wird auch durch sein starkes Eintreten für die seinerzeitige Einführung des ESM-Vertrages offenkundig. Seit der Unterzeichnung dieses Papiers hat die Bundesregierung de facto und de jure weite Teile ihrer Finanz- und Haushaltssouveränität aufgegeben. Es ist nicht übertrieben, hier von einem „Finanzermächtigungsgesetz“ zu Lasten der Deutschen zu sprechen. Ein sogenannter Gouverneursrat entscheidet ohne jede Einflußmöglichkeit der Bundesregierung oder anderer europäischer Staaten, wann, in welchem Umfang und in welcher Höhe Unterzeichnerstaaten Geld zur Verfügung zu stellen haben. Haftungsrechtliche Bestimmungen sind im Vertrag dahingehend festgeschrieben, daß keiner der Akteure des ESM-Führungsgremiums, in welcher Form auch immer, persönlich haftbar gemacht werden kann.

Die nunmehr von Brüssel angestrebte zusätzliche Kompetenzausweitung in Form einer sogenannten „Bankenunion“ ist daher nichts anderes als die konsequente Entmachtung, und damit die Aushebelung des Rechtes auf freie Selbstbestimmung des deutschen Volkes. Die europäische Kommission gibt in Anbetracht der Finanzprobleme jede Zurückhaltung auf und läßt unverhohlen durch ihre Kommissare mitteilen, daß vor allem die Deutschen zur Abwicklung maroder Privatbanken zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen haben. Während sich die deutsche Öffentlichkeit mit Protesten hierzu zurückhält, schlagzeilen griechische Zeitungen: „Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück!“

Hintergrund dieser Forderung ist das Begehren Griechenlands, die Deutschen sollen endlich Reparationszahlungen leisten, die mit Zerstörungen durch die Deutsche Wehrmacht im 2. Weltkrieg begründet werden. Es scheint sicher, daß der „Finanzschwadroneur“ Schäuble am Donnerstag in Griechenland auch ganz handfest den Realitäten in diesem Land ins Auge sehen muß. Neben politischen Splittergruppen haben die beiden größten Gewerkschaften für morgen eine 24-stündige Arbeitsniederlegung angekündigt. Die Lüge, daß der Euro in Europa für Stabilität und Frieden sorgen würde, läßt sich nicht weiter aufrecht erhalten. Neid, Hass, geschürt in erster Linie von linksextremistischen Gruppierungen in Italien, Griechenland, aber auch in Frankreich gegen Deutschland, könnten für einen „heißen Herbst“ in ganz Europa sorgen. Das Gegengift hierzu, nämlich die weitere ungehemmte Geldmengenaufblähung durch Anwerfen der Gelddruckerpressen, wird hierbei nicht weiterhelfen und die Massen nicht beruhigen können. Der Zusammenbruch der Euro-Währung und damit das Aus der Währungsunion, und als Folge dessen, das Eingeständnis, daß die EU-Konstruktion auf rein materieller Grundlage nicht funktionieren kann, wird am Ende dieser Entwicklung stehen.

Wir Nationalisten sind gut beraten, die sich abzeichnende Entwicklung nicht nur sorgfältig zu beobachten, sondern unsere bereits guten Kontakte zu nationalistischen Parteien und Bündnissen in ganz Europa zu nutzen, um zum richtigen Zeitpunkt nicht isoliert dazustehen.

Ich wage die Prognose, daß noch in diesem Jahr Italien um massive Finanzhilfe beim ESM nachsuchen wird, gefolgt von Frankreich, dessen Wirtschaftseckdaten im übrigen auch eindeutiges Indiz dafür sind, daß die Götterdämmerung der verbrecherischen Eurowährung unmittelbar bevorsteht.

Udo Pastörs
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 16. Juli 2013