Neubrandenburg: NPD gegen dezentrale Unterbringung von Asylanten

Auf der Stadtvertretersitzung vom 20. Juni brachte NPD-Ratsherr Jens Blasewitz gleich mehrere Anfragen und einen Antrag gegen die dezentrale Unterbringung von Asylanten ein.

Plakatiergenehmigung für Wanderzirkusse?

Zunächst erkundigte sich Blasewitz, ob seitens der Stadt eine Plakatiergenehmigung für wandernde Zirkusse erteilt worden wäre und welche Gebühren dafür erhoben würden. Derartige Werbung ist momentan überall im Straßenbild, u. a. auch an Ampelanlagen, zu sehen. Interessant werden die Antworten auch hinsichtlich der Bundestagswahl. Denn die etablierten Blockparteien haben in der Vergangenheit bereits in einigen Kommunen restriktive Beschränkungen bezüglich der Anzahl an Wahlplakaten erlassen. Damit werden vor allem die NPD, deren Wahlkämpfer stets für flächendeckende Plakatierungen sorgen, aber auch andere kleine Parteien benachteiligt.

Abriß der Turnhalle auf dem Lindenberg

Anschließend ging es um den Verkauf und/oder Abriß einer Turnhalle auf dem Lindenberg. Während die Presse dort von nur 20% Auslastung schreibt, spricht man in der Verwaltung von 50%. Die NPD forderte hier mittels Anfrage klare Angaben.

Zugleich zeigt sich an dieser Stelle wieder einmal die häßliche Fratze des drohenden Volkstods. Obwohl es immer weniger Kinder gibt, bemühen sich die „demokratischen“ Stadtväter keineswegs darum, dieses existenzielle Problem an der Wurzel zu packen. Vielmehr sind sie anscheinend froh, wenn kommunales Eigentum, dazu zählt nämlich auch die Turnhalle, endlich verschleudert kann.

Die gezielte Nachfrage war Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) sichtlich unangenehm. Er hätte wohl lieber auf das „Nachbohren“ der einzigen echten Oppositionspartei verzichtet. Zur Unterbindung jeglichen öffentlichen Diskurses ist man in der Neubrandenburger Stadtvertretung nämlich seit geraumer Zeit dazu übergegangen, bei jeder Anfrage der NPD nur noch auf schriftliche Antworten zu verweisen. Es scheint so, als ob man sich vor der verbalen Auseinandersetzung fürchte.

Nein zur dezentralen Unterbringung von Asylanten
Schließlich forderte NPD-Ratsherr Blasewitz detaillierte Auskunft über Pläne der Stadt zur dezentralen Unterbringung von Asylanten. Konkret ging es um die Frage, ob derzeit weitere Aufgänge und Wohnungen im Markscheiderweg oder Umgebung gezielt „leergezogen“ würden, um Platz für Asylanten zu schaffen. Dieses heikle Thema bügelte OB Krüger sofort ab, da man angeblich nicht zuständig sei.

Neben einer Anfrage hatte die NPD aber auch einen Antrag zum Thema eingereicht, der unter Punkt 4 der Tagesordnung behandelt werden sollte („Keine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Neubrandenburg“). Dieser Punkt wurde auf Betreiben der linken Ausländerfreunde, allen voran Caterina Muth (LINKE), abgesetzt. Sie argumentierte wiederum mit einer angeblich fehlenden Zuständigkeit der Stadt. Ratsherr Blasewitz konterte jedoch, daß die Zuständig selbstverständlich gegeben sei. Zwar liege das Thema in der Verantwortung des Landkreises, dennoch sind aber auch die Gemeinden betroffen und involviert, samt allen zuständigen Bürgermeistern, Wohnungsgesellschaften etc. Letztlich ginge es in dieser Frage auch um die Belange der Neubrandenburger Bürger.

Doch alle guten und richtigen Argumente nützten nichts gegen die Verbohrtheit des deutschfeindlichen „Demokraten“-Klüngels. Nachdem Muth sich noch einmal großspurig im Namen aller „demokratischen Parteien“ für die Streichung des NPD-Antrags ausgesprochen hatte, votierten jedoch immerhin ein Viertel der Abgeordneten nicht für die Absetzung. Offenbar greift der Zwang des sogenannten „Schweriner Wegs“, der die Ablehnung aller NPD-Initiativen vorschreibt, in der Fläche noch nicht so gut wie im Landtag und manch Abgeordneter hat sich wohl noch nicht völlig verkauft und entmündigen lassen.

Endlose Diskussion um Skater-Bahn

Auch die schier endlose Diskussion um die Skater-Bahn am Datzeberg wurde am Donnerstag erneut fortgesetzt. Diese war vor anderthalb Jahren, in der Neujahrsnacht 2011/12, durch Brandstiftung zerstört worden. Damals versprach man eine schnelle und unbürokratische Lösung des Problems. Die „Demokraten“ tanzten sogar reihenweise zum Vororttermin mit der Presse an.

Die NPD stellte hingegen zügig einen Antrag zum Neubau des abgebrannten Elements und forderte die Verwendung nichtbrennbarer Baustoffe. Natürlich wurde der Antrag seiner Zeit geschlossen abgelehnt, da es angeblich mal wieder nur um Populismus gegangen wäre. Passiert ist aber seitdem immer noch nichts und NPD-Ratsherr Blasewitz sieht sich in seinen Zweifeln am Sachverstand und am mangelnden Lösungswillen der „demokratischen Fraktionen“ bestätigt (wir berichteten hier und hier).

Dort schiebt man den schwarzen Peter einfach der Landesregierung zu. Das Geld für den Neubau sei in den Mitteln des städtischen Immobilien-Managements eingestellt, heißt es. Diese würden aber erst gültig, nachdem der Neubrandenburger Haushalt in Schwerin bestätigt ist, wo er seit geraumer Zeit zur Prüfung vorliegt. Neubrandenburg ist nämlich hochverschuldet und kann seit Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Dafür stehen natürlich in erster Linie die Regierungsparteien, also SPD und CDU, in der Schuld, die diese Misere zum großen Teil selbst verschuldet haben. Allerdings, wenn die Etablierten weiterhin in diesem Tempo weiterarbeiten, gibt es auch bald keine Jugendlichen mehr. Und spätestens dann hat sich die Frage nach einer Skater-Bahn ohnehin von selbst erledigt.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 27. Juni 2013