Antifa-Ferien in Greifswald

Während die Schulkinder in Mecklenburg und Vorpommern noch bis zum 22.6 warten müssen, bis die Sommerferien endlich beginnen, hat sich die Greifswalder Antifa jetzt schon in den Urlaub verabschiedet.

Ganze eineinhalb Jahre haben die Möchtegern-Stauffenbergs durchgehalten. Im Dezember 2011 fand der Kreistag zum ersten Mal in Greifswald statt und wurde auch prompt von linken Krawallmachern auseinander genommen. Anläßlich der folgenden Sitzungen begnügten sie sich dann mit Protesten vor dem Tagungsgebäude. Die Teilnehmer wurden immer weniger, und nun haben sie wohl endgültig die Lust verloren. Kein Antifaschist weit und breit, der sich den bösen Nazis in den Weg gestellt hätte. Vielleicht war es ihnen zu heiß, oder es gab irgendwo Freihasch.
 
Allerdings sind sie nicht die einzigen, die das Interesse am Kreistag verloren haben. Es waren kaum Zuschauer anwesend. Auch die Berichterstattung der Lokalpresse an den folgenden Tagen hielt sich in engen Grenzen. Geradezu dankbar schien der Nordkurier dem NPD-Kreistagsabgeordneten Dirk Bahlmann zu sein, weil der im volkstümlichen Urlauberstil mit kurzen Hosen und Flipflops erschien. So kam wenigstens etwas Farbe in den tristen Laden.
 
Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des 17.Juni 1953. Das wäre sehr lobenswert gewesen, wenn das Präsidium nicht gleichzeitig sein Möglichstes getan hätte, um einen Diener des Tätersystems zu schützen, einen hauptamtlichen Stasi-Mann, der bei der Leibstandarte Erich Honecker gewesen war, auch genannt Wachregiment Feliks Dzierzynski.
 
Bei der Stasi-Überprüfung der Kreistagsmitglieder war man auf ihn gestoßen. Seinen Namen wollte das Präsidium dem Kreisparlament aber nicht nennen, noch nicht einmal in nichtöffentlicher Sitzung. Eine schöne Entmündigung der Volksvertretung. Und auch einer schönen Blamage, denn zwei Tage später stand alles in der Zeitung. Günter Buse heißt der Mann und kommt aus Pasewalk.
 
Die drei NPD-Anträge wurden wie immer abgelehnt, was aber gar nichts macht, weil zwei von ihnen auch noch in den Landtag eingebracht  und vor allem in der Volksaufklärungsarbeit der nationalen Kräfte vor Ort eine Rolle spielen werden. Gemeint ist damit die Problematik der nach Vorpommern in immer größerer Zahl strömenden illegalen Ausländer und die um sich greifende Umwandlung von dringend benötigtem Wohnraum in Ferienwohnungen.
 
Abgelehnt wurden auch die Änderungsanträge der NPD-Fraktion zur Richtlinie für die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. Ob der Landkreis mit den jetzt beschlossenen Regelungen durchkommt, entscheiden letztlich aber die Sozialgerichte.
 
Interessant ist noch, wer über das vorläufige Schicksal des Heringsdorfer Flughafens entschied - die NPD-Fraktion nämlich.
 
28 Abgeordnete stimmten für eine finanzielle Unterstützung und damit den Erhalt des Flughafens - darunter die 6 NPD-Volksvertreter -, und bei vielen Enthaltungen 19 dagegen. Hätte die NPD-Fraktion mit nein gestimmt, hätte das Ergebnis 25: 22 gegen den Heringsdorfer Flughafen gelautet. Sechs Stimmen sind ein beachtlicher Block. Sie können immer wieder ein Mal den Ausschlag geben, wenn die Etablierten untereinander uneinig sind. Das geschah bisher in jeder Kreistagssitzung, mitunter auch mehrmals.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 20. Juni 2013