Schließung von Zulassungsstellen - Reformpakete zu Lasten der Bürger

Als sich Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor zwei Jahren hinstellte und erklärte, die Kreisgebietsreform sei „lange und sorgfältig vorbereitet“ worden, gingen ihm bestimmt noch einige wankelmütige Wähler auf den Leim. Schließlich versicherte er, daß die Verwaltung weiterhin „nah am Bürger“ bleiben werde und garantierte: „Daß sich bestimmte Leistungen verschlechtern, wird nicht passieren.“ (Sendung vom NDR1 Radio MV am18.08.2011)
 
Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Wie nah die Verwaltung tatsächlich noch am Bürger ist, zeigt sich beispielhaft an einer aktuellen Prüfung der Kreisverwaltung Mecklenburgische Seenplatte, ob und wie viele Kfz-Zulassungsstellen im Landkreis geschlossen oder anderweitig integriert werden könnten. Es soll diesbezüglich schon Gespräche geben, inwieweit bestimmte Aufgaben von der Verwaltung der Städte und Ämter übernommen werden könnten.
 
Bestimmte Leistungen werden sich also doch verschlechtern. Laut Presse sollen die Bürger zwar möglicherweise im Meldeamt, neben dessen herkömmlichen Aufgaben, ein stark reduziertes Aufgabenfeld der Zulassungsstelle angeboten werden soll. Dies soll sich jedoch nur auf An- und Abmeldungen von Fahrzeugen beschränken. Weitere Aufgaben, z. B. die Ummeldung eines Fahrzeuges oder die Vornahme einer technischen Änderung in den Fahrzeugpapieren, fallen damit weg. Ebenso bleibt offen, ob eine Ausstellung von Saison-, Oldtimer-, Kurzzeit- und Überführungskennzeichen für Händler möglich ist. Zu Recht regen sich deshalb Bürger, darunter gerade viele Gewerbetreibende, auf. Denn wenn die Integrierung der Aufgaben in eine städtische oder Gemeindeverwaltung nicht möglich ist, wird es aufgrund der schlechten Haushaltslage nur noch eine zentrale Zulassungsstelle für den gesamten Landkreis, immerhin den größten in ganz Deutschland, geben.
 
Die NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte forderte daher jüngst auf der Kreistagssitzung, die Kfz-Zulassungsstellen im Landkreis zu erhalten.
 
Der Kreistagsabgeordnete Norman Runge (NPD) begründete die Dringlichkeit des Antrages seiner Fraktion:
 

„Der durch eine Umgestaltung oder Schließung der Kfz-Zulassungsstellen bedeutende Mehraufwand für Privat und Gewerbe läßt die Gemüter hochkochen. Laut Ordnungsamtsleiter Rainer Plötz ist zwar noch nichts entschieden, die Bürger brauchen aber eine klare Aussage und keine schwammigen Wortspielereien. Der durch diese Maßnahme entstehende Arbeitsaufwand für die ohnehin voll ausgelastete Kreisverwaltung läßt sich außerdem vermeiden. Von eventuellen finanziellen Auswirkungen mal ganz zu schweigen.“
 
Weiter forderte Runge, daß sich der Kreistag für den Erhalt der Kfz-Zulassungsstellen in Neubrandenburg, Neustrelitz, Waren und Demmin aussprechen sollte.Darüber hinaus forderte er den Landrat auf, Maßnahmen zu unterlassen, welche das Ziel haben, die Anzahl der Zulassungsstellen zu reduzieren bzw. nur noch eine zentrale Kfz-Zulassungsstelle für den gesamten Landkreis zu installieren.
 
Sollten die jetzigen Kfz-Zulassungsstellen zentralisiert bzw. geschlossen werden, ist die Kreisgebietsreform um einen weiteren Punkt in Sachen Sozialabbau reicher. Die Mängelliste ist lang: Steuergeldverschwendung, Sozialverfall und Bürgerverarsche.Verantwortung für die Kreisgebietsreform tragen nach wie vor die etablierten Blockparteien.
 
Dem Dringlichkeitsantrag der NPD-Fraktion verwehrten sich die übrigen Fraktionen wie gewohnt. Der Antrag wird demzufolge erst auf der nächsten Kreistagssitzung behandelt. Die NPD wird das Problem der Kfz-Zulassungsstellen dann erneut thematisieren und den Blockparteien ihre bürgerfeindliche Politik aufzeigen.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 19. Juni 2013