Mahnwache gegen Sozialabbau in Waren (Müritz)

Der NPD Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte veranstaltete am Freitag in Waren (Müritz) eine Mahnwache unter dem Motto „UNSERE HEIMAT WIRD KAPUTT GESPART, BÜRGER ENTLASTEN“.



Wie dem vor Ort verteilten Flugblatt zu entnehmen ist, bestätigte sich auf der Kreistagssitzung am 3. Juni, daß der Haushaltsplan für 2013 ein Minus von rund 30 Millionen Euro aufweist. Die Finanzlage des Landkreises, der Städte und der Gemeinden ist katastrophal. Gerade nach der Kreisgebietsreform hat sich dieser Zustand weiter verschlimmert. Man kann mittlerweile von einem regelrechten Ausbluten auf allen Ebenen sprechen.

Spürbar für alle Bürger wird aber die Kürzung bzw. Streichung von sämtlichen freiwilligen Leistungen sein. Die Mittel für die Schul-, Jugend- und Sozialarbeit wurden bereits gekürzt oder teilweise komplett gestrichen. Die jetzige Verschuldungslage bedeutet, daß alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen kritisch betrachtet werden.

Und nun ist das Warener Obdachlosenheim in seiner Existenz bedroht. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat seine finanziellen Zuwendungen gestrichen und zieht sich somit aus seiner sozialen Verantwortung.

Denn zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört es auch, sich um Wohnungslose zu kümmern. Zwar stellt die Stadt Waren Geld zur Verfügung. Doch dieses wird nicht reichen um das Obdachlosenheim zu retten, so daß es voraussichtlich zum Ende 2013 seine Türen schließen muß. Lieber gibt man stattdessen das Geld für Asylanten aus, als sich um die eigenen Landsleute zu kümmern. Denn allein im vergangenen Jahr bezahlte der Landkreis 740.091 Euro für die in der Mecklenburgischen Seenplatte untergebrachten Asylanten.

Egal, ob im Land- oder Kreistag, im Stadt- oder Gemeinderat. Die NPD-Vertreter werden auch weiterhin konsequent gegen Sozialabbau eintreten. Denn eines steht fest: sozial geht nur national!
zurück | drucken Erstellt am Samstag, 08. Juni 2013