Landkreis Mecklenburgische Seenplatte verabschiedet defizitären Millionen-Haushalt.


Polizeireform, Kreisgebietsreform, Gerichtsreform, Doppik: die Landesregierung bemüht sich um immer neue Sparmaßnahmen. Ausbaden müssen es letztlich die Kommunen und Landkreise, die dadurch vor immer gravierendere Probleme gestellt werden. Die Mecklenburgische Seenplatte, Deutschlands größter Landkreis, bekam dies bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2013 deutlich zu spüren.

Gekennzeichnet durch ständigen Sozialabbau

Gut 2 Jahre nach der Reform steht dem neuen Großkreis das Wasser bis zum Hals: Jugendclubs müssen schließen, Sozialeinrichtungen werden die Gelder gekürzt, an allen Ecken und Enden soll gespart werden. Der Kreis ist gekennzeichnet durch ständigen Sozialabbau. Einrichtungen, wie etwa die Möbelbörse in Groß Nemerow werden ihrem Schicksal überlassen oder man hofft auf lukrative Gönner, die wie in Waren an der Müritz den Fortbestand der sozialen Begegnungsstätte „Lichtblick“ sichern. Die dadurch erhofften Einsparungen sind aber nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Der Finanzkollaps der Kommunen und Landkreise läßt sich dadurch nämlich nicht mehr aufhalten.Die gleichzeitige Einführung der Doppik mit der Kreisgebietsreform stellte den Landkreis vor Aufgaben, deren er nur schwer Herr werden konnte. Der Haushaltsplan 2013 weist Defizite im Ergebnisplan von 27.516.900 Euro und im Finanzplan von 19.583.200 Euro aus.

Leistungsfähigkeit der Kommunen weiter rapide eingebrochen
  
„Alles was der Kreis verkaufen kann, wird verkauft.“Derartige Äußerungen aus den Amtsstuben können deutlicher nicht sein. Doch sind sie bezeichnend für die prekäre Lage des neuen Landkreises nach der Kreisgebietsreform. Selbst Landrat Heiko Kärger (CDU) mußte einräumen: „Wir wissen nicht wann wir einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können.“Immer mehr Kommunen geraten in finanzielle Schieflage und bekommen keinen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine gestellt. Waren 2010 immerhin rund 88% der Kommunen im Kreisgebiet noch leistungsfähig, sank die Zahl mittlerweile dramatisch auf nur noch 23%. Ein Ende der katastrophalen Entwicklung ist also nicht in sicht.

Wir brauchen keine Asylanten, wir haben genug eigene Probleme!

Während man u.a. auf der einen Seite versucht, die Kosten für Unterkunft und Leistungen für Hartz-IV-Empfänger zu senken, pulvert man das Geld auf der anderen Seite für Asylanten nur so raus, daß es kracht. Eine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Hannes Welchar, an die Verwaltung ergab, daß allein 2012 über 745.000 Euro für Asylanten ausgegeben wurden, die nicht durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erstattet wurden und auf dem der Landkreis letztlich sitzen geblieben ist er.

Im Verlauf der Haushaltsdebatte führte Fraktionschef Welchar aus: „So einen Elendshaushalt werden wir niemals mittragen, in dem der Ausverkauf unserer Heimat so deutlich sichtbar wird, während auf der anderen Seite Steuergelder in unvorstellbarer Größe für Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt locker gemacht werden.

Auch wenn der Landkreis in vielen Angelegenheiten nur ausführendes Organ ist, gibt es hierfür Verantwortliche, denen ich niemals durch Zustimmung das Wort reden werde.“