Anhaltende Abwanderung und eine niedrige Geburtenrate - weite Teile von M/V drohen zu sterbenden Bäumen zu werden: außen noch halbwegs kräftig, innen aber schon hohl. Dabei könnte dem Ausbluten ganzer Landstriche durchaus Einhalt geboten werden. Die NPD hat entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Daß sich M/V vom Jungbrunnen zum Altenheim der Republik entwickelt hat, ist hinlänglich bekannt. Wie aber äußern sich die Bevölkerungsverluste im Einzelnen, also an der kommunalen Basis? Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs stellte eine entsprechende Kleine Anfrage. Unter anderem wollte er wissen, welche Städte und Gemeinden im Zeitraum 1990 bis 2011 zwischen 20 und 50 Prozent ihrer Einwohner verloren haben.

Trauriger Spitzenreiter ist dabei Demen (Landkreis Ludwigslust-Parchim/-49,61 Prozent), gefolgt von  Kublank (LK Mecklenburgische Seenplatte/-48,26), Groß Stieten (LK Nordwestmecklenburg/-47,38), Selpin (LK Rostock/-46,06), Glasow (Uecker-Randow/-43,90) und Voigtsdorf (bei Neubrandenburg/-43,33).

62 der 260 in der Antwort der Landesregierung aufgezählten Städte und Gemeinden büßten im angegebenen Zeitraum jeweils mehr als 30 Prozent ihres einstigen Einwohnerbestandes ein, darunter Franzburg (-38,45), Bad Sülze (-38,32), Goldberg (-35,65), Reuterstadt Stavenhagen (-34,64), Malchin (-32,64), Tribsees (-32,27), Torgelow (-32,18) und Ferdinandshof (-30,21).

459 von insgesamt 780 Städten und Gemeinden weisen überdies ein Durchschnittsalter von über 45 Jahren auf (Näheres unter Drucksache 6/1829).

„Unsere Heimat – unser Auftrag!“

Die NPD im Landtag hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Initiativen angeregt, mit denen sich dem Ausbluten ganzer Landstriche gegensteuern ließe.

BERUFSAUSBILDUNGSZULAGE M/V

Die Ausbildungs-Vergütungen der verschiedenen Branchen weichen teilweise extrem voneinander ab. Ausbildungsberufe wie Koch, Bäcker, Fleischer, Friseur oder Gärtner bieten extrem unter dem Durchschnitt liegende Vergütungen, weshalb sie für viele Jugendliche unattraktiv sind. Gleichwohl ist es notwendig, auch für diese Branchen die entsprechenden Fachkräfte heranzubilden.
Die NPD forderte die Landesregierung deshalb auf, in M/V die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine Ausbildungszulage einzuführen. Mit dieser sollten die extrem unterdurchschnittlichen Vergütungen anteilig abgefedert werden, wobei die NPD-Initiative nachstehende Brutto-Gesamtvergütungen vorsah: 1. Lehrjahr 500, 2. Lehrjahr 550 sowie 3. bzw. 4. Lehrjahr 600 Euro (Drucksache 6/1230).

SONDERWIRTSCHAFTSZONE (SWZ)

Derartige Zonen werden eingerichtet, um benachteiligten Regionen eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Investoren zahlen in einem festzulegenden Zeitraum nur geringe bis gar keine Steuern. Beispiele für SWZ sind die Enklave Königsberg, Kaesong (Süd- bzw. Nordkorea) oder Hongkong. Die chinesische Regierung erklärte ebenfalls einige Gebiete zu Sonderwirtschaftszonen. In Rußland bestehen gleichfalls entsprechende Gebiete.     

Auch in Polen gibt es eine Reihe derartiger Zonen, was von den EU-Wettbewerbshütern mit Argwohn betrachtet wird. Doch schert sich Warschau einen Dreck um Brüsseler Vorgaben, geht es doch um nationale Belange. Ein solches Rückgrat wünscht man sich auch von den hiesigen Politikern. Sie lehnten einen NPD-Antrag (Drucksache 6/737) mit dem Verweis auf EU-Recht ab.

GRÜNDERZUSCHUß

Die NPD-Fraktion schlug dabei vor, deutschen Existenzgründern auf Antrag für sechs Monate einen Gründungszuschuß in Höhe von 500 Euro monatlich zu gewähren. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist der vorherige Bezug von Arbeitslosengeld I oder II für die Dauer von mindestens 90 Tagen in M-V.

BVVG-FLÄCHENVERGABE

Die bundeseigene Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG), zuständig für die Privatisierung von Ackerland in Mitteldeutschland, sieht sich in erster Linie von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) seit einiger Zeit heftiger Kritik ausgesetzt. Der Vorwurf: Die BVVG bevorzuge (unter Duldung der jeweiligen Landesregierungen!) bei der Flächenvergabe Großinvestoren und LPG-Nachfolger – und das zum Teil ohne Ausschreibung und zu Preisen deutlich unter Marktniveau.

Ein bäuerlicher Mittelstand hätte so nicht geschaffen werden können. Die NPD griff die Kritik auf und forderte von der Landesregierung, gemeinsam mit der BVVG eine Übersicht zu erarbeiten, um sich so ein Bild von der Flächenvergabe seit 1992 machen zu können.  

Für den Fall einer Bestätigung der seitens der AbL erhobenen Vorwürfe sah der NPD-Antrag eine Bundesrats-Initiative aller Länder des Beitrittsgebiets vor, mit der erreicht werden sollte, daß künftig bei der Vergabe von Ackerland in erster Linie einzelbäuerliche Unternehmen zu bevorzugen sind.

LANDESBEGRÜßUNGSGELD UND RÜCKKEHRPROGRAMM

Des weiteren verlangte die NPD die Einführung eines Landesbegrüßungsgeldes für deutsche Neugeborene (Drucksache 5/4329) und die Auflegung eines Landesprogramms „Wir kommen zurück – wir packen an“ zur Unterstützung rückkehrwilliger ehemaliger Landeskinder (Drucksache 5/4327).

Die Vorschläge wurden samt und sonders vom Tisch gewischt, eben weil sie die „Herren von der Fensterfront“ eingebracht hatten. Stattdessen bevorzugen die Landesoberen die einfachen Lösungen, indem sie künftig noch stärker auf Zuwanderung aus dem Ausland setzen wollen. Das eigene Volk ist der noch herrschenden Klasse längst zu unbequem geworden.