Abteilung Maßlose Selbstüberschätzung: Eine Provinzlershow für Berlin

Man konnte darüber rätseln, warum in aller Welt die Staatsanwaltschaften Neubrandenburg und Schwerin in Zusammenarbeit mit dem Landtag gestern diese überdrehte Schau veranstaltet haben. Eine unangekündigte Blitzsitzung des Ausschusses für Immunitätsangelegenheiten. Dann eine nie da gewesene Unterbrechung einer Landtagssitzung. Sogar einen leibhaftigen Minister hat man mitten in der Rede abgewürgt, um verkünden zu können, daß die Immunität Tino Müllers aufgehoben werden solle.

Trotz aller angeblichen Geheimhaltung standen die Medien schon bereit. Beinahe in Echtzeit berichteten sie von der Durchsuchung von Müllers Haus und Bürgerbüro, die sie sensationsgeil zu einer "Razzia" hochjubelten. Und das alles wegen eines Bagatelldelikts und auf der Basis lächerlich dünner Indizien. Was sollte das, fragten sich einige. Es ist doch gar kein Wahlkampf! Aber dann kamen wir darauf. Heute entscheidet ja der Bundestag über den Antrag der SPD, das Parlament möge einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD auf den Weg bringen. CDU und FDP lehnen das aber ab. Es sieht schlecht aus. Da konnte man bundesweiten Wirbel um angebliche NPD-Kriminalität gut brauchen. Und so starten Staatsanwälte, die weisungsgebunden sind, deren Dienstherrin die CDU-Justizministerin ist, über der wiederum der SPD-Ministerpräsident steht, ganz zufällig diese Aktion, genau rechtzeitig, um den Bundestagsabgeordneten die entsprechenden Zeitungsberichte in deren Medienspiegeln unmittelbar vor der Abstimmung auf die Tische zu legen.

Was bilden sich manche Provinzpolitiker und -staatsanwälte aus MV eigentlich ein? Mal eben eine Entscheidung des Bundestages fernsteuern zu können? Die Stimmung in Berlin würde sich im letzten Augenblick drehen, weil der vage Verdacht konstruiert wurde, Tino Müller hätte das Verbrechen des Jahrhunderts begangen: Einen Verstoß gegen das Pressgesetz in Gestalt eines unzulässigen Impressums? Ist das armselig! Herzliches Beileid.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 25. April 2013