Kinder, wie doch die Zeit vergeht: 2014 stehen für M/V schon wieder Kommunalwahlen auf dem Programm. Dem nationalen Lager eröffnen sich so einige Felder für die Agitation.

Da wäre als erstes natürlich die Ausländer-Problematik zu nennen, die als klassisches Alleinstellungsmerkmal der Nationalen gelten darf. Offene Grenzen, „Demokratisierungs“-Versuche des Westens in Afrika und Asien sowie großzügige Sozialleistungen haben auch auf M/V den Asyldruck erhöht. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylanten gehen in die Millionen, auf den Bund hochgerechnet natürlich in die Milliarden (allein für 2012/13 hat die Landesregierung rund 94 Millionen Euro zugunsten von Asylbewerbern in den Haushalt eingestellt).

Spitzen-Thema: Zuwanderung aus Südosteuropa

Innerhalb des Asyl-Komplexes kristallisierte sich in den vergangenen Monaten ein weiteres Thema heraus: die ungebremste Zuwanderung von Staatsangehörigen Rumäniens und Bulgariens, in der Mehrzahl Zigeuner. Betroffen ist auch M/V. Hier hat sich die Zahl der „Zugänge“ 2012 im Vergleich zu 2006 verzehnfacht, womit das Ende der Fahnenstange aber noch nicht einmal erreicht worden ist. Insofern sollte man sich den 1. Januar 2014 im Kalender schon einmal dick anstreichen. Ab diesem Tag gilt auch für Bulgarien und Rumänien die EU-„Arbeitnehmer-Freizügigkeit“, haben „Zuwächse“ aus diesen Ländern dann vollen Zugriff auf deutsche Sozialleistungen.

NRW-Integrationsminister Schneider (SPD) rechnet in diesem Zusammenhang mit „unglaublichen Folgen“. Auf größere Städte kämen künftig Mehrausgaben zwischen 15 und 16 Millionen pro Jahr zu. Auch M/V darf sich schon einmal „frischmachen“.

Rechtzeitig vor Kreisgebietsreform gewarnt

Außerdem kann die NPD mit Fug und Recht behaupten, weit vor der Umsetzung der Kreisgebietsreform im vorletzten Jahr warnend die Stimme erhoben zu haben. Und nicht nur das. Falls das Reform-Vorhaben gescheitert wäre, hätten die Nationalen einen Pfeil im Köcher gehabt. Im Landtag legten sie bereits 2008 einen Alternativ-Entwurf vor (Modell der umlandbetreuenden Stadt).  

Alles in allem verstoßen die neuen XXL-Kreise gegen das Prinzip der Überschaubarkeit. Die Folgen der „Reform“ sind bereits deutlich zu spüren: Einstige Kreisstädte wie Grevesmühlen veröden zusehends, die „Aufnackung“ von Altschulden kommt aus Sicht vieler Kommunen einem Gang zur Guillotine gleich. Auch haben  die ersten Kreistagsabgeordneten ihr Mandat wegen zu langer Fahrtzeiten bereits aufgegeben.  

Die NPD-Kreistagsfraktion im größten BRD-Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, gegen den sich das Saarland wie ein schmächtiger Zwerg ausnimmt, forderte nunmehr, die „Reform“ rückgängig zu machen. Die NPD-Abgeordneten im Kreistag des Landkreises Rostock verlangten jüngst ebenfalls per Antrag, jene Verwaltungs-Kapazitäten, die sich noch in der einstigen Kreisstadt Bad Doberan befinden, unter allen Umständen dort zu belassen. Erst der Verlust des Kreisstadt-Status, jetzt auch noch die geplante Schließung des Amtsgerichts – die Stadtväter, überhaupt die Menschen vor Ort sind nicht unbedingt zu beneiden.

Ausgabenpolitik des Bundes mit fatalen Folgen für den „Unterbau“

Und noch ein Alleinstellungsmerkmal kann das nationale Lager für sich verbuchen: Gemeint ist der permanente und mit Zahlen belegbare Verweis auf den Zusammenhang zwischen der bundesseitigen Ausgabenpolitik (Vergeudung, gepaart mit Gönnerhaftigkeit) und der finanziellen Lage von Ländern, Kommunen und Kreisen (Mangel). Wer Jahr für Jahr hunderte Milliarden an das Ausland und die Ausländer verschleudert, muß sich nicht wundern, wenn zur Lösung eigener Probleme (und die gibt es zuhauf) immer weniger Mittel zur Verfügung stehen (Die Landkreise können sich aus dieser Situation noch halbwegs retten, indem sie die Kreisumlage erhöhen …).

Hier beginnt der Widerstand gegen die Rotstift-Politik. Und so wird um jeden Sozialtreff, jede Möbelbörse und jede Bibliothek mit harten Bandagen gekämpft.

„Ich kann mich tierisch darüber aufregen …“

Eine nicht zu unterschätzende Stärke der volkstreuen Opposition liegt überdies in der Berichterstattung über die eigene Arbeit in den Kreis- und Kommunal-Parlamenten. Dabei wird nicht nur das weltweite Netz, sondern auch das gute, alte  Informationsblatt genutzt. In weiten Teilen Mecklenburgs und Pommerns finden die Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der Wahlkampfphasen Infomaterial der NPD in den Briefkästen. „Ich kann mich tierisch darüber aufregen, daß wir das nicht auch können“, verteilte CDU-Innenminister Lorenz Caffier vor einigen Monaten kräftige Schelte an seine superdemokratischen Freunde (Tagesspiegel vom 21.08.2012).

Die Infopost stößt überdies in ein Vakuum, da sich viele Landsleute keine Tageszeitung mehr leisten können oder wollen. In den kostenlosen Werbeblättern wie „Blitz“ oder „Express“ ist der redaktionelle Anteil zudem eher gering …  

Die Nationalen in M/V dürfen den Kommunalwahlen 2014 also weitgehend optimistisch (nicht zu verwechseln mit Selbstgefälligkeit!) entgegenblicken.