„Es ist geschafft…“

Mächtig erleichtert müssen sich einige Stadtvertreter gefühlt haben, nachdem sie am letzten Donnerstag die Stadtvertretung in Neubrandenburg verlassen hatten. Dort wurde nämlich die Änderung des Hebesatzes für die Grundsteuer B beschlossen. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken (Substanzsteuer). Diese wird von den Gemeinden und Städten erhoben; sie gehört also zu den Gemeindesteuern. Konsequenzen müssen aber auch Mieter befürchten, weil die Vermieter die Grundsteuer B auf sie umlegen können.
 
Wer denkt, der Satz würde sinken, um die Bürger zu entlasten, der mußte sich rasch eines Besseren belehren lassen. In Zeiten klammer Haushaltskassen und mehrerer Millionen Euro Schulden, ist die Stadt natürlich ständig auf der Suche nach neuen Geldquellen. Das Signal dazu kam aus Schwerin, von wo aus bereits mit der Zwangsverwaltung der Vier-Tore-Stadt gedroht wurde.

Und was ist da nicht besser, als den Bürger auszuquetschen wie einen Schwamm voll Wasser. Also beschloß man diesmal, den sogenannten Grundsteuer B Hebesatz von 480% auf 550% anzuheben. Damit sollen Mehreinnahmen von 1,1 Mio. Euro generiert werden. Was erstaunlich war, der Vorschlag sorgte kaum für Diskussionen. Dies rührt wahrscheinlich daher, daß die „demokratischen Fraktionen“ bereits vorher alles auf dem kurzen Dienstweg, also am Parlament vorbei, abgesprochen hatten. So stimmte der Großteil der Stadtvertreter geschlossen für die neue Änderung und nur wenige, unter ihnen auch NPD-Stadtvertreter Jens Blasewitz, waren gegen diese Vorlage oder enthielten sich.

Es gab also wenigstens überhaupt noch ein paar Stadtvertreter, die sich darauf besonnen haben, wofür sie im Wahlkampf eingetreten sind, nämlich zum Wohl des Volkes und speziell der Menschen in der Stadt Neubrandenburg zu wirken. Dennoch werden nun wieder alle Bürger stärker zur Kasse gebeten werden und ein Ende ist nicht in Sicht. Was sicher ist, daß es auch nicht bei 550% bleiben wird, denn das wird für den Schuldenabbau noch lange nicht reichen.

Trotzdem hat Neubrandenburg ein Zeichen gesetzt, nämlich daß aus dem Bürger noch viel mehr herauszuholen ist und Pleitestädte wie Schwerin oder Rostock werden wohl bald dem Beispiel folgen und ihrerseits die Hebesätze erhöhen. Der Bürger wird von den sogenannten „Demokraten“ nur noch als Melkkuh zum Schuldenabbau betrachtet. Dagegen werden wir uns als volkstreue Opposition in den Kommunalvertretungen mit aller Kraft entgegenstemmen und gegen solche dreisten Erhöhungen stimmen. Was jahrelange Fehlpolitik der etablierten Systempolitiker verursacht hat, läßt sich nicht einfach durch Steuererhöhungen ausbügeln. Dazu ist es bereits zu spät.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 26. März 2013