Landesfürst Erwin S. stimmte kürzlich im Bundesrat für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Vor sechs Jahren noch reagierte die damalige SPD-/CDU-Landesregierung beim Thema geradezu jungfernhaft.

„Die gemeinsame Überzeugung von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist: Wer Vollzeit arbeitet, muß davon auch leben können, ohne zusätzliche Sozialleistungen“, erklärte Ministerpräsident Sellering (SPD) am Freitag im Bundesrat.

Rückblende: Anfang Februar 2007 konfrontierte der NPD-Abgeordnete Stefan Köster die damalige SPD-/CDU-Landesregierung mit der Mindestlohn-Problematik. Unter anderem wollte Köster mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 5/137) in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung die Tatsache beurteilt, „daß in 18 von 25 EU-Mitgliedsstaaten bereits ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn existiert“. Die Arbeitsmarkt-Bedingungen in den einzelnen Ländern seien „unterschiedlich“, so die Antwort. „Allein aus dem Umstand, daß andere Mitgliedsstaaten andere Regelungen vorsehen, ergibt sich kein Handlungsbedarf.“
  
Des weiteren verwies der Abgeordnete die Regierung auf weitere unangenehme Tatsachen: Stundenlöhne von unter vier Euro, 50 Prozent Billiglöhner in vielen Branchen. Antwort der selbstherrlichen Schnösel aus der Schweriner Schloßstraße: „Die Tariffindung liegt in der Zuständigkeit der Tarifpartner. Tarifabschlüsse werden von der Landesregierung nicht beurteilt.“

Sozis und Grüne mit sozialpolitischen Leichen im Keller

Jetzt vergeht quasi keine Woche ohne eine in blumige Worte gekleidete Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn. Motto: Wir haben‘s ja schon immer gewußt. Ist’s etwa Barmherzigkeit als treibende Kraft? Nein, die Herrschaften (auch jene in der Staatskanzlei) haben schreckliche Angst vor dem Wähler und ähneln insofern gehetztem Wild, das der finalen Kugel des Jägers zu entfliehen versucht.

Dabei wird natürlich auch mit der Vergeßlichkeit der Menschen gerechnet. Doch gibt es ein unumstößliches Faktum in der Geschichte der Sozi-Partei: Die SPD war es, diedas Verarmungs-, Entmündigungs- und Unterdrückungs-Programm Hartz IV auf den Weg gebracht hat.

Jene Länder, in denen die Grünen die Regierungsbank mit drücken, stimmten im übrigen ebenfalls für den Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch hat auch „Grün“ seine Leiche im Keller: Seit Januar 2003 gibt es in der BRD wieder Sklavenhandel, der mit dem Wörtchen Zeitarbeit umschrieben wird. Verantwortlich hier: die damalige rot-grüne Bundesregierung. Herzlich willkommen in derRepublik der Strolche!

Die NPD hat in der vergangenen Wahlperiode den Ausstieg aus der Leiharbeit mit Nachdruck gefordert (Drucksache 5/4189). Auch sprechen sich die Nationalen ohne Wenn und Aber für einen Mindestlohn aus, was allerdings  mit nationaler Begleitmusik zu geschehen hat (Drucksache 6/169).

Weitere Informationen finden Sie unter www.npd.de.