Ländlicher Raum und junge Familien: Anmerkungen zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Er hatte ein deftiges Eisbein bestellt und bekam nur ein labberiges Spiegelei vorgesetzt. Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit erkundigte sich in einer Kleinen Anfrage nach möglichen Projekten zur Ansiedlung junger Familien im ländlichen Raum. Das platte Land ist bekanntlich von starker Abwanderung betroffen, weil die bislang in M-V Regierenden ihre Förderung letztendlich nur auf ein paar „Leuchttürme“ (Rostock, Greifswald) konzentrier(t)en.

Eine verantwortungsbewußte Regierung müßte jetzt eigentlich den Hebel ansetzen – eigentlich.  
Der NPD-Mann fragte unter anderem nach, inwieweit für die laufende Wahlperiode Projekte geplant sind, mit denen die Ansiedlung junger Familien im ländlichen Raum gefördert werden soll. In diesem Zusammenhang wollte Petereit wissen, um welche Projekte es sich handelt und mit welchen Zuschüssen Ansiedlungswillige rechnen können. Auch wollte der Volksvertreter in Erfahrung bringen, welche entsprechenden Projekte die jeweiligen Verantwortlichen seit 1990 ins Leben gerufen haben.

Polit-Greise ohne Konzepte und Visionen

Die Antwort liest sich wie das kleine Einmaleins von Polit-Greisen, die die Folgen ihrer Minus-Politik verwalten.Ein Auszug möge reichen: „Wesentliche Merkmale des demografischen Wandels in Mecklenburg-Vorpommern sind ein Rückgang der Bevölkerungszahlen und eine Alterung der Bevölkerung. Gründe dafür sind negative Wanderungssalden und eine höhere Anzahl an Sterbefällen gegenüber den Geburten. Während in den ersten beiden Dekaden seit 1990 noch die negativen Wanderungssalden die demografische Entwicklung stark prägten, werden zukünftig die fehlenden Geburten gegenüber den hohen Sterbeziffern maßgebliche Determinanten der Bevölkerungsentwicklung sein. Diese Tendenz betrifft nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern ganz Deutschland und große Teile Europas“ (Drucksache 6/1467).

Die Antwort der Landesregierung läßt unschwer erkennen, daß keine nachhaltige Konzeption existiert. Ja, es ist nicht einmal der Wille erkennbar, dem „demographischen Wandel“ (lies: Volkstod) mit gezielten Maßnahmen zu begegnen. Auch tröstet man sich mit einer ähnlichen Entwicklung in der übrigen BRD und weiten Teilen Europas.  

NPD: Wiederbelebung des ländlichen Raumes

Die NPD ist im Gegensatz zu den Verwaltern des drohenden Volkstods bereit, mit gezielten Maßnahmen der fatalen Entwicklung entgegenzusteuern. Die Mittel dafür sind vorhanden.
 
Im Landtagswahl-Programm der Nationalen (2011) heißt es unter Punkt 15 (Wiederbelebung des ländlichen Raumes):

„In Mecklenburg und Pommern droht weiten Gebieten … eine Entvölkerung und Verödung, wie man sie seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr gekannt hat. Schulen, Behördensitze, Krankenhäuser und Arztpraxen machen reihenweise dicht. Bald werden in manchen Dörfern keine Busse mehr halten.

Diese Entwicklung aufzuhalten und umzukehren, ist eine Aufgabe der Bundespolitik. Länder oder gar Kommunen wären mit dieser großen Aufgabe allein überfordert. Entsprechende Mehrheiten in den Kommunal- und Landesparlamenten könnten aber entsprechenden Druck ausüben.
Unser Ziel ist eine Wirtschaftslenkungspolitik, die den heute herrschenden Kapitalismus ablöst. Nötig sind dabei Aufwendungen in der Größenordnung der milliardenschweren Banken- und Euro-Rettungs-Programme. Nur geht es uns nicht um Profitsicherung, sondern um den Erhalt des eigenen Volkes. Wir verlangen ein Förderprogramm für eine Siedlungs-, Bevölkerungs- und Strukturpolitik, um den ländlichen Raum wiederzubeleben.“