Landesregierung verdrängt weiterhin die Probleme der Grenzkriminalität

„Die Polizei ist total überfordert“, so äußerte sich Uwe Hartmann (CDU), Bürgermeister von Kamminke auf Usedom, im Nordkurier. Seit Jahren sind die Orte auf der beliebten Ferieninsel Usedom das Ziel ausländischer Diebesbanden und organisierter Kriminalität. Die Verantwortlichen verschließen davor die Augen.

Eine Studie des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern (LKA) und der Universität Greifswald kam zum „erstaunlichen“ Erkenntnis, daß sich 19 Prozent der Inselbewohner nicht mehr sicher fühlen. Besonders treibt die Bürger die Angst um, Opfer der Grenzkriminalität zu werden. Zahlreiche sind es schon geworden.

Landesregierung präsentiert sich als Schaumschläger

Angesichts dieser Umstände stellt man sich die Frage, was unternimmt die Politik, um auf diese erschreckende Fehlentwicklung zu reagieren?
  
Den etablierten Kommunalpolitikern, die den Bürgern seit Ewigkeiten versuchen, die vorherrschende Grenzkriminalität vor Ort klein- bzw. wegzureden, scheinen nunmehr die Argumente auszugehen.  

Und die Landespolitik? Wo sind die Vorstöße des Ministerpräsidenten Erwin Sellerings (SPD) auf Ministerkonferenzen oder Bundesratsversammlungen, die steigende Zunahme der Grenzkriminalität vorzutragen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu fordern. Wo sind die Vorstöße des Innenministers Lorenz Caffiers (CDU) als Vorsitzendem der Innenministerkonferenz, Druck auf die Bundesregierung auszuüben und endlich die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, deutsche Landsleute vor wild gewordenen Diebesbanden aus Osteuropa zu schützen? 

Wo? Das fragen sich nicht nur die Bürger der Insel Usedom, sondern auch zunehmend alle Mecklenburger und Pommern. Warme Worte, Prüfaufträge, Dinge kleinreden oder wegreden, die Palette der Ausreden ist lang.    

NPD redet Klartext

Seit Jahren drängt die nationale Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Rotstift nicht im Bereich der Sicherheit anzusetzen. Ob Polizeistrukturreform oder Aufhebung der Grenzkontrollen, die Landesregierung setzte die Bürger willkürlich den Sparmaßnahmen ihrer verfehlten Politik aus. Daher ergriff die NPD im Schweriner Landtag erneut die Initiative und forderte die Landesregierung zum Handeln auf. „5 Jahre Schengen II - Wir feiern nicht - Grenzkontrollen wieder einführen und die geplante weitere Ausdünnung der Bundespolizei in Grenznähe unverzüglich stoppen!“ Mit dieser parlamentarischen Initiative bot die NPD-Fraktion den Schweriner Blockparteien von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE die Möglichkeit, die Landesregierung in die Schranken zu weisen. Völlig haltlos und unbegründet wiegelten die Schweriner Einheitsparteien den Vorstoß ab und quittierten somit den Bürgern der Grenzregion, daß ihre Probleme halb so wild seien.  

Was stört mich mein Gerede von gestern?

Jüngst schloss Innenminister Caffier die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen nicht mehr aus und präsentierte sich abermals als Wendehals. Übrig bleiben wird von diesen Worthülsen wenig. Viel zu oft wurden Versprechungen gebrochen und der Aufschrei der Bürger mit Durchhalteparolen hinausgezögert. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen wird es von Seiten der Landesregierung daher auch in Zukunft nicht geben.     
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 31. Januar 2013