Diese Frage wird sich so mancher gestellt haben, der die Stadtvertreter-Sitzung am 25.September dieses Jahres verfolgt hat. Der Bürgermeister machte mehr als deutlich, wie brisant die finanzielle Situation der Stadt ist. Denn mittlerweile fehlt es selbst schon an Mitteln, um die Beleuchtung der Wege und Straßen der Stadt und der Ortsteile in vollem Maße sicherzustellen. Die Frage einer Anwohnerin nach der Errichtung einer dringend benötigten Laterne im Ortsteil Pulow konnte daher vom Bürgermeister nur mit einem „Nein“ beantwortet werden. Dieses sehr anschauliche Beispiel zeigt einmal mehr, wie sehr die Stadt Lassan in finanzieller Sicht bereits handlungsunfähig ist.
Der am 31.Juli beschlossene Haushalt, welcher erstmals in doppischer Form erstellt wurde, weist allein im sogenannten Ergebnishaushalt für das Jahr ein Minus in Höhe von 341 350 Euro auf. Zwar beinhaltet diese Summe auch Abschreibungen, die nicht als Ein – oder Ausgaben gezählt werden, doch bleibt selbst bei Abzug dieser Summe eine Zahl von rund 171 000 im Raum.
Auch in den kommenden Jahren ist keine Besserung in Sicht. Wie Frau Walter von der Kämmerei des Amtes Am Peenestrom den Stadtvertretern deutlich machte, wird Lassan ohne Konsolidierungshilfen vom Land die weiter steigenden Fehlbeträge nicht ausgleichen können. Selbst eine ungewollte komplette Streichung der (schon jetzt massiv gekürzten) freiwilligen Leistungen in Höhe von 119.550 Euro, die beispielweise für die Bücherei aufgebracht werden, könne diese Entwicklung nicht aufhalten.
Überdies fehlt noch das Haushaltssicherungskonzept - eventuell im Dezember könnte es vorliegen. In diesem ist zu erwarten, daß von der Verwaltung abermals gefordert wird, die Fehlbeträge beispielsweise durch die Verkäufe von Grundstücken auszugleichen.
Während jedoch die Kommunen mehr und mehr am Stock gehen, haben die Kreise noch die Möglichkeit, sich über die Kreisumlage (an den Kommunen!) schadlos zu halten – und sie machen davon reichlich Gebrauch. Der Kreis hat die Umlage (derzeit 43,3 Prozent) für 2012 auf 45 Prozent erhöht. 2013 werden es 45,5 Prozent sein …
Im Verlauf der Haushaltsdebatte wurde – sehr zum Erstaunen des NPD-Stadtvertreters Christian Hilse – von den örtlichen Vertretern harsche Kritik an der Politik von Bund und Land laut. Dazu Hilse: „Im Endeffekt sind es doch ihre Parteien, die uns in die jetzige katastrophale Lage gebracht haben.“
zurück
|
drucken
Erstellt am Donnerstag, 01. November 2012