Ordnungsrufe, Wortentziehungen, taktische Manöver – die „Mammutsitzung“ des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte hatte es in sich. Noch vor geraumer Zeit tönten die Systemfanatiker von Grüne, Linke, SPD, CDU und FDP, sie wollten die NPD mit Arbeit überschütten und dadurch „entlarven“. Jetzt aber drehte die NPD-Fraktion den Spieß um.

Was war passiert? Nachdem das Kreistagspräsidium den übrigen Kreistagsmitgliedern die Streichung aller vier eingereichten NPD-Initiativen empfahl und diese dem Vorschlag gegen die Stimmen der NPD-Fraktion folgten, war der Skandal komplett. Die NPD-Anträge wurden von der Tagesordnung genommen. Die fadenscheinige Begründung des Kreistagspräsidenten Michael Stieber (SPD) lautete „Nichtzuständigkeit des Kreistags“.
 
Was folgte waren sogenannte demokratische Spielchen, die einzig und allein darauf abzielten, die politische Stellung der NPD-Fraktion zu konterkarieren. Diesem Treiben widersetzten sich die nationalen Volksvertreter entschieden, da das Präsidium ihrer Ansicht nach rechtswidrig gehandelt hatte.

Widerstand gegen Willkürmaßnahmen

Darum ergriff der Fraktionsvorsitzende Hannes Welchar (NPD) das Wort und ging mit dem Vorgehen des Präsidiums harsch ins Gericht. Er verdeutlichte, daß seine Fraktion dieses Theater nicht mitmachen werde. Während der Redebeiträge zur Begründung der NPD-Initiativen intervenierten das Präsidium und die Systemfanatiker lautstark.
 
Bei der Antragsbegründung durch Welchar und seinen Fraktionskollegen Norman Runge reichten die Schikanen von allseits aus dem Landtag bekannten Ordnungsrufen bis hin zum Wortentzug.

Als Protest gegen das Verhalten des Präsidiums und der „demokratischen“ Parteien beantragte die NPD-Fraktion für jede Beschlußvorlage namentliche Abstimmung. Die Regelung dafür findet sich nämlich in der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sowie in der Geschäftsordnung des Kreistags wieder. Darauf folgen lange Gesichter bei den Anderen, die sich in der ihnen eigenen Überheblichkeit wohl schon nach einem vorzeitigen Feierabend gesehnt hatten.

Staatsgefährdende Anträge oder Armutszeugnis der Etablierten ?

Insgesamt vier Anträge reichte die NPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung ein. In einem Antrag  forderte sie den Landrat auf, sich in einer Initiative für den Erhalt der Möbelbörse in Groß Nemerow einzusetzen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde in der Septembersitzung des Kreistags abgelehnt und stand somit erneut auf der Tagesordnung.
 
Bahnhöfe sicher und zugänglich gestalten war die zweite Forderung der NPD. Im Kern ging es darum die Barrierefreiheit auf Bahnhöfen zu verbessern.
 
Eine dritte Initiative zielte darauf ab, einen Ideenwettbewerb ins Leben zu rufen, der endlich ein tragfähiges Wappen für den Landkreis zustande bringt. Frühere Entwürfe mit einem Fischadler hatten zu panischen Kurzschlußreaktionen der Anti-Rechts-Verbände geführt und wurden abgelehnt.
 
Und schlußendlich forderte die nationale Opposition, die Blitzer-Standorte im Landkreis auf deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Es ging also um Sozialabbau, Vorsorge, Bürgerbeteiligung und skrupelloses Abkassieren? – Alles Forderungen und Themen, vor denen die „demokratischen“ Fraktionen von Grünen bis FDP Angst haben?

Information aus erster Hand

Interessierten Bürgern empfehlen wir die nächsten Kreistagssitzungen per Direktübertragung oder dem „Liveticker“ auf der Facebook-Seite der NPD-Kreistagsfraktion zu verfolgen, damit sich die Bürger ein eigenes Bild über die Zustände im Kreistag machen können.
 
Zu erreichen ist die Seite unter: www.facebook.com/NPDFraktionMSP
 
Entschlossen dem Verbotsgeschrei entgegen treten

Etwas haben die Vertreter der Blockparteien im Kreistag allerdings vergessen. Es geht eben nicht nur darum, große Reden zu schwingen und das Blaue vom Himmel zu versprechen, sondern für die Bürger auch nachhaltig etwas zum Besseren zu verändern und bestehende Mißstände zu beseitigen.
 
 
Doch heutzutage zählt das eigene Parteibuch wohl mehr, als Sachpolitik oder die Probleme der Bürger im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ernst zu nehmen. Die NPD-Kreistagsfraktion wird sich auch künftig nicht in ihrem Recht einschränken lassen und weiterhin Anträge und Anfragen im Kreistag stellen.

Abschließend kann man den etablierten Parteien noch eins auf den Weg geben. Sie können die NPD kriminalisieren oder versuchen mundtot zu machen. Die NPD wird aber ihre Arbeit zum Wohle des Volkes zielstrebig fortführen. Wir lassen uns nicht verbieten!