Inländerfeindlicher Asylpolitik endlich Riegel vorschieben!

Auch M/V sieht sich wachsendem Asyldruck ausgesetzt. Dabei wäre es durchaus möglich, mit einem Bündel zielgerichteter Maßnahmen die Attraktivität der BRD als Zufluchtsort zu verringern.

Die Ende 2007 vorgenommene Öffnung der Grenzen zu Polen und zur Tschechei mit der Verschiebung der EU-Außengrenzen („Schengen II“) hat den Asyldruck auf Europa und damit auch auf die Bundesrepublik überaus deutlich erhöht. Im Vorfeld des Wegfalls der Kontrollen hatten in- und ausländische Fachleute warnend ihre Stimme erhoben. Die Flüchtlingsströme würden sich mehr und mehr vom Mittelmeerraum in Richtung Osteuropa verlagern, erklärte beispielsweise Illka Laitinen, Chef der europäischen Grenzagentur Frontex. Im Osten Europas gäbe es bei den Grenzschützern personelle, motivationsmäßige und technische Mängel. Josef Scheuring, Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, konstatierte schon unmittelbar nach dem Wegfall der Kontrollen an den Ostgrenzen der BRD einen massiven Anstieg bei den illegalen Einwanderungen.    

In M/V hat sich die Zahl der Asyl-Erstantragsteller seitdem wie folgt entwickelt:

2008 468
2009 594
2010 889
2011 977
2012* 606

* bis einschließlich August; Quellen (einschließlich der im Text genannten Zahlen): Kleine Anfragen mit den Drucksachen-Nummern 6/769 und 6/1178

Auffallend hoch ist die Zahl der aus Ghana stammenden Asylanten (338 im genannten Zeitraum). Die Bevölkerung des Landes hat sich in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt. In den Städten herrscht hohe Arbeitslosigkeit. Dementsprechend groß ist der Drang zur Auswanderung. Sind aber die Menschen in Europa für die Probleme in afrikanischen Staaten verantwortlich zu machen? Wohl kaum, es sei denn, man hält ihnen pausenlos die koloniale Vergangenheit vor.

Letztlich wirtschaftliche Gründe maßgeblich

Zwischen Januar 2008 und August 2012 suchten in M/V auch 807 Personen aus Afghanistan und 320 irakische Staatsangehörige um Asyl nach. Mit anderen Worten: Dem hiesigen Steuerzahler fällt die Aufgabe zu, für die Folgen der US-Hegemonialkriege aufzukommen – eine merkwürdige Form der internationalen Arbeitsteilung, für die der Westen aufgrund seiner vasallengleichen Haltung gegenüber der Washingtoner Administration selbst mit verantwortlich ist.

2010 entfiel der Visumszwang für die Bürger Serbiens und Mazedoniens. Seitdem nutzen nicht nur Touristen die neue Freizügigkeit, sondern auch Asylschnorrer. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle handelt es sich um Angehörige einer für ihre rastlose Mobilität bekannten Minderheit, die politisch korrekt unter „Roma“ firmieren. In M/V murmelten seit Ende 2010 bis August dieses Jahres 404 Personen aus genannten Staaten das Zauberwort „Asyl“.

Der Ansturm aus Serbien und Mazedonien wurde so stark, daß selbst einigen Politikern von CDU und CSU der Kragen platzte. Im September beispielsweise verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 1.395 Antragstellern aus Serbien fast eine Verdreifachung der Antragszahlen im Vergleich zum Vormonat. Allen voran Bundesinnenminister Friedrich fordert nunmehr die Rückkehr zum Visumszwang, wobei solche Äußerungen mit Vorsicht zu genießen sind: Zu oft schon sind die „Schwarzen“ in der Ausländerpolitik als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. 

Im Großen und Ganzen sind es wirtschaftliche Gründe, die dazu führen, daß Personen aus Dritte-Welt- und Schwellenländern lange Wege auf sich nehmen, um in Staaten zu gelangen, in denen angeblich Milch und Honig fließen.  

Grenzen dicht für Asyl-Betrüger!

Der Asyl-Irrsinn kostet den deutschen Steuerzahler Milliarden, die dann in anderen elementaren Bereichen (z. B. Familienförderung, Bildung) schlichtweg nicht zur Verfügung stehen. Auch wird mit der wahnwitzigen Zuwanderung von Menschen, die vorwiegend aus anderen Kulturkreisen stammen, der Keim für künftige bürgerkriegsähnliche Konflikte auf deutschem Boden gelegt.
Aus Sicht der nationalen Opposition müssen nachstehende Maßnahmen ergriffen werden, um die Bundesrepublik Deutschland als Zufluchtsort weitgehend unattraktiv zu machen:

  • Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Erhöhung der Bundespolizei-Präsenz, um auf diese Weise einen starken Wall gegen die Asylantenflut zu schaffen;

  • keine Teilnahme an diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Aktionen gegen so genannte Schurkenstaaten, die sich dem imperialen Anspruch der USA entgegenstellen, da solche Unternehmungen geeignet sind, Flüchtlingsströme hervorzurufen (damit konsequenterweise auch Austritt aus dem Aggressionsbündnis NATO und seinem Rammbock „EU“);

  • Abkehr von Maßnahmen, die Asylanten das Gefühl geben, hier willkommen zu sein, also: Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bei der Versorgung (keine Geldzuwendungen mehr!), keine dezentrale Unterbringung (in Wohnungen), Wiedereinführung der Residenzpflicht, mit der die Asylschnorrer hinsichtlich ihres Bewegungsradius‘ auf eine Stadt/einen Landkreis beschränkt werden;

  • bessere personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte (im Fall des Landes M/V das VG Schwerin), um Asylverfahren deutlich zu verkürzen;

  • unverzügliche Abschiebung so genannter Geduldeter (dazu Umgestaltung des Aufenthaltsgesetzes) bzw. rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber;

  • Abschaffung des so genannten Grundrechts auf Asyl (Artikel 16 a Grundgesetz), das zu einem unvorstellbaren Mißbrauch einschließlich der milliardenschweren Belastung der deutschen Steuerkassen geführt hat und führt.    
zurück | drucken Erstellt am Montag, 22. Oktober 2012