Asylanten-Problematik und Lichtenhagen-Schuldkult – am Mittwoch wird sich die Rostocker Bürgerschaft wiederum mit NPD-Initiativen auseinandersetzen müssen.

Anlaß für den einen der beiden Anträge ist die etwas sperrig geratene Forderung des Ortsbeirates Lichtenhagen nach „Errichtung eines Ortes der Verstetigung des Gedenkens in der Hansestadt Rostock“. Demnach soll der OB mit Bürgerschaft, Vereinen  und Verbänden „einen demokratischen Prozeß“ einleiten, um in HRO einen „Gedenkhain“ oder eine „Gedenkstätte“ „für die Opfer der NSU und die ausländerfeindlichen Übergriffe auf die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Lichtenhagen (1992 – d. Red.) zu schaffen.“

Solch ein idiotischer Vorstoß schreit geradezu nach einer Reaktion, die von Vernunft getragen wird. Die NPD-Abgeordneten fordern in ihrem Antrag, dem Verlangen des Ortsbeirates nicht stattzugeben. In der Begründung heißt es:

Ortsbeirat läßt wahre Hintergründe unter den Tisch fallen

„Die Vorgänge um die mutmaßliche Terrorzelle ,Nationalsozialistischer Untergrund‘ sind, wie die Enthüllungen und Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate bewiesen haben, in keiner Weise hinreichend geklärt. Ständig gibt es neue Meldungen über Pannen bei den Sicherheitsbehörden.“ Eine Mitbeteiligung staatlicher Organe an den Morden könne nicht ausgeschlossen werden.

Die Krawalle von 1992 in Lichtenhagen betreffend, lasse der Antrag des Ortsbeirates deren wahre Hintergründe außeracht. „Verantwortliche Politiker stopften seinerzeit viel zu viele Asylbewerber, vorwiegend Roma, in die Zentrale Aufnahmestelle (ZASt). In der Folge häuften sich die Diebstähle im benachbarten Supermarkt. Verkäuferinnen und Kunden sahen sich ständigen Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt.“ Eben weil die Einwohner mit ihren Beschwerden bei den Behörden kein Gehör gefunden hätten, „eskalierte die Situation, was vorhersehbar und damit verhinderbar war.“

Auch wäre eine „Gedenkstätte“ oder ein „Gedenkhain“ auf jeden Fall mit Kosten verbunden, die dem Steuerzahler „aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht zuzumuten sind.“

Eine weitere NPD-Initiative bezieht sich auf die Asylanten-Problematik (siehe dazu auch den Bericht „Asylanten-Stopp für Rostock durchsetzen!“).