Laut Wahlbekanntmachung vom 11.September 2012 war Gerd Walther (LINKE) als inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit tätig. Der Bewerber Walther: „Ich erkläre, daß ich eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik (Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit) ausgeübt habe. Ich war zu folgenden Zeiten in folgenden Funktionen tätig: 4 Monate, April - August 1988, inoffizieller Mitarbeiter.“
Vom Volkszorn getroffene Plakate Walthers in Ueckermünde
Mit dieser Veröffentlichung dürfte Walther sich schwer getan haben. Belog er doch schon 1992 seinen Arbeitgeber und verschwieg auf Befragung die schmierige Tätigkeit. Sieben Jahre später anderer Ort, gleiches Spiel. Als Walther 1999 Ehrenbeamter in Vogelsang-Warsin wurde, teilte er erneut mit, kein inoffizieller Mitarbeiter gewesen zu sein. Das Gericht führte im Zusammenhang mit den Lügen Walthers wörtlich aus, daß dieses Verhalten auf eine „offenbare Charakterschwäche“ bei Walther hinweist.
Hauptamtliche Tätigkeit
Walther scheint auch diesmal nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben. Verschwieg er doch bei der Wahlbekanntmachung seine hauptamtliche Tätigkeit für die Staatssicherheit. In der Landtagsdatenbank ist unter Drucksache 4/1394 (siehe
hier) Folgendes zu lesen:
„Feststellung der Kommission zu einem Mitglied des Landtages
1. Abgeordneter Gerd Walther
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen teilte der Präsidentin des Landtages mit, daß zum Abgeordneten Gerd Walther sowohl Hinweise auf eine inoffizielle als auch auf eine hauptamtliche Tätigkeit für das MfS der DDR vorliegen.
Nach der Aktenlage war Herr Walther im Jahr 1988 im VEB Geodäsie und Kartographie Schwerin tätig, als das MfS mit der Werbung Kontakt zu ihm aufnahm. Herr Walther erklärte aufgrund seiner politischen Überzeugung seine Bereitschaft zu einer Tätigkeit für das MfS, er verpflichtete sich am 15. April 1988 schriftlich zur Zusammenarbeit und wählte den Decknamen „Thomas Winter“.
Die Werbung verfolgte nach Angaben der Staatssicherheit das Ziel, mit Hilfe des IM Informationen zu Stimmungen und Meinungen von Jugendlichen zu gewinnen.
In den Unterlagen sind sechs handschriftliche Berichte des IM „T. Winter“ sowie sechs Treffberichte des Führungsoffiziers vorhanden. Herr Walther erarbeitete ausschließlich Informationen zu Personen, die vom Inhalt her das Verhalten der Personen in ihrer beruflichen Tätigkeit und ihre Haltung gegenüber der Gesellschaft schilderten. Die Treffen mit dem Führungsoffizier fanden in einer konspirativen Wohnung statt. Aus den Unterlagen ist zu entnehmen, daß Herr Walther für die Zusammenarbeit keine Vergütung erhalten hat.
Herr Walther leistete ab 1. September 1988 beim Wachregiment Berlin („Feliks Dzierzynski“) Abteilung Personenschutz, aktiven Wehrdienst in der Art Dienst auf Zeit. Das Wachregiment war eine Struktureinheit des MfS, die Einstellung erfolgte auf freiwilliger Basis. Soldaten und Unteroffiziere des Wachregiments waren während der Ableistung dieses Dienstes auf Zeit Angehörige des MfS und standen zu diesem in einem hauptamtlichen Dienstverhältnis.
Am 22. November 1988 wurde die inoffizielle Tätigkeit von Herrn Walther für das MfS wegen seines Dienstes beim Wachregiment beendet. Dazu liegt in den Unterlagen eine Abschlußeinschätzung vor.
In dieser wird Herr Walther in Bezug auf die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem MfS als ehrlich und zuverlässig bezeichnet.
Im Erörterungsgespräch bestätigte Herr Walther gegenüber der Kommission die Mitteilung der Bundesbeauftragten und erklärte, daß er sich aus heutiger Sicht anders verhalten würde.
Die Kommission gelangt zu der Feststellung, daß Herr Walther sowohl inoffiziell als auch hauptamtlich für das MfS der DDR tätig war.“
In einer damaligen Erklärung lies Gerd Walther hierzu verlauten:
„Es ist allgemein bekannt, daß der Wehrdienst auf Zeit beim Wachregiement dem Dienst in der NVA gleichgestellt war. Der Bezug von Wehrsold war damals und ist heute normal. Daraus eine „Hauptamtlichkeit“ abzuleiten kann ich nicht teilen.“
Doch Fakt ist (Quelle: wikipedia), daß das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ ein paramilitärischer Verband und Teil der bewaffneten Organe der DDR war. Es wurde im November 1954 gegründet und unterstand dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Benannt war es nach Felix Edmundowitsch Dserschinski, dem Gründer der sowjetrussischen Geheimpolizei Tscheka.
Das Anfang 1951 entstandene Wachbataillon A beim MfS war an der Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni 1953 beteiligt. Das Wachregiment als militärischer Arm des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR wurde dann im November 1954 aufgestellt. Der Stab war in Berlin-Adlershof untergebracht. Einheiten des Wachregiments sicherten unter anderem den Mauerbau in Berlin 1961. Im Jahr 1967 erhielt das Wachregiment den Namen Feliks Dzierzynski. Seit Mitte der 1980er Jahre unterstand das Wachregiment direkt der Arbeitsgruppe des Ministers Erich Mielke. Es wurde nach der Wende in der DDR Anfang 1990 aufgelöst.
Rekrutierung und Ausbildung
Zum Wehrdienst im Wachregiment wurden ausschließlich Rekruten aus als politisch besonders zuverlässig geltenden Familien (keine Verwandte ersten Grades in der ehemaligen BRD) eingezogen. Grundsätzlich wurden eventuelle Rekruten bereits durch die entsprechenden MfS-Kreis- und Bezirksdienststellen gesichtet ausgewählt und anschließend der Einberufungsbehörde (Wehrkreiskommando) als eventuelle Anwärter für das Wachregiment Berlin genannt. Mit den Rekruten fand in der Mehrheit aller Fälle kein Vorgespräch statt, sondern sie wurden zur entsprechenden MfS-Kreis-oder Bezirksbehörde bestellt, wo die Betroffenen auf ihre politische Zuverlässigkeit hin geprüft wurden. Bei der elitären Personal-Vorauswahl durch die Staatssicherheit konnte kein Wehrkreiskommando mitreden.
Wahrheit ist bei vielen Linken ein Fremdwort, wie vorstehender Text beweist. Darum fallen Sie nicht länger auf die LINKE-Tour herein und verschenken Ihre Stimme nicht an diese Heuchler!