Exkursion durch die Geschichte – Bürgermeisterwahl nach Volkskammersystem!

Soeben entschied der Wahlausschuß der Stadt Ueckermünde in zweiter Sitzung gegen die Zulassung von Marko Müller zur Bürgermeisterwahl.
 
Der NPD-Wahlvorschlag wurde nach der ersten Sitzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Diese sollte unter Zuhilfenahme von Verfassungsschutzakten über den Bewerber, seine Verfassungstreue beurteilen. Die Überprüfung diente dem Stadtwahlausschuß heute als Grundlage für die erneute Ablehnung.
 
Marko Müller legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein. Über diese muß der Kreiswahlausschuß bis zum 30. August entscheiden:
 
„Als die DDR unter dem Jubel Hunderdtausender zusammenbrach war ich gerade 8 Jahre alt. Daher weiß ich nur aus Erzählungen, wie die damalige Opposition von den Herrschenden drangsaliert wurde. Ein falsches Wort der Kritik am System genügte, um als Staatsfeind verfolgt zu werden. Die Stasi tat ihr Übriges und stapelte meterhohe Aktenberge über kleinste Details des Privatlebens, die vorher von Bekannten, Nachbarn und sogar Verwandten erspitzelt wurden.
 
Heute mehr als 20 Jahre danach zeigen sich mir immer deutlicher Parallelen auf. Den einzigen Vorwurf, den man mir machen kann, ist meine öffentlich geäußerte Kritik an den Verfehlungen des herrschenden Systems wie Massenarbeitslosigkeit, Überfremdung, Korruption und Volkstod.
 
Abgesehen vom ‚Falschparken’ habe ich mir nie etwas Strafbares zu schulden kommen lassen. Trotzdem werde ich wie ein gefährlicher Staatsfeind behandelt, dem das passive Wahlrecht aberkannt wird. Gesammelte Akten –wie einst bei der Stasi- sollen die Gefährlichkeit untermauern.
 
Doch wo Schatten ist, gibt es bekanntlich auch Licht. Schon nach der ersten Tagung des Wahlausschusses sprachen mich viele Ueckermünder empört auf die Entscheidung an. Auch ihnen bleiben die Parallelen zum Unrechtsstaat nicht mehr verborgen. Schließlich bezeichnete sich auch die DDR-Diktatur als demokratische Republik.“
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 15. August 2012