Mehrmals versuchte die NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte die Bürger an der Urteilsfindung zum zukünftigen Kfz-Kennzeichen des Landkreises zu beteiligen. Die etablierten Parteien lehnten ab! Doch nun startete der Landrat Kärger eine Bürgerumfrage.

Bereits auf der Kreistagssitzung im Dezember 2011 forderte die NPD-Fraktion, daß die Bürger aktiv an der Gestaltung des zukünftigen Kfz-Kennzeichens beteiligt werden sollten. Damals erschienene Presseartikel und Leserbriefe zeigten deutlich, daß auch das Interesse seitens der Bürger besteht. Warum sollten die Bürger nicht mit einbezogen werden? Durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung hätten sich interessierte Bürger aktiv an der Gestaltung des Kfz-Kennzeichens mit einbringen können. Diese Initiative wurde jedoch seitens der Blockparteien verhindert.

Doch bekanntermaßen setzt sich die NPD für die Interessen der Bürger ein und lässt sich nicht den Mund verbieten. Auf der Kreistagssitzung im Juni 2012 wurde mit dem Antrag: „NPD fordert: Kfz-Kennzeichen erhalten - Bürgerwille beachten“, erneut versucht, die öffentliche Meinung bei der Urteilsfindung mit einfließen zu lassen.  Inhaltlich wurde der Beschlussvorschlag wie folgt gefasst:

„Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beauftragt den Landrat, beim zuständigen Bundesverkehrsministerium die Beibehaltung der bestehenden Kfz- Kennzeichen der ehemaligen Landkreise Demmin, Müritz und Mecklenburg-Strelitz zu beantragen. Außerdem wird der Landrat beauftragt, ein Kfz-Kennzeichen für den gesamten Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu beantragen. Das gemeinsame Kfz-Kennzeichen für den Landkreis ist als Ergänzung und nicht als Ersatz zu den Kfz-Kennzeichen der Altkreise zu sehen.“

Mit diesem Antrag hätten die Bürger die Möglichkeit gehabt, ihr gewünschtes Kfz- Kennzeichen frei zu wählen. Doch der Antrag wurde mit der Begründung: „Das ist Aufgabe des Landrates!“,  erst gar nicht auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt. Laut Nordkurier möchte der Landrat Kärger nun auf den Rat der Bürger hören und startete beim Nordkurier eine Umfrage. Es wäre wohl treffender zu sagen, daß er auf den Rat der NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte gehört hat.

Umfrage zeigt deutliches Ergebnis

Am 16. August 2012, um 9.00 Uhr hatten bereits 77% der über 2400 abgegebenen Stimmen für den Erhalt der „alten“ Kfz- Kennzeichen, bei einer online Umfrage des Nordkuriers, gestimmt. Abzuwarten ist nur, ob das Umfrageergebnis in die Urteilsfindung des Landrates einfließen wird.

Beschämend ist dagegen die Aussage des Fraktionsvorsitzenden, Toralf Schnur, von der Fraktion FDP, Freie Wähler (FW) und Wählergemeinschaft Ländlicher Raum (WGLR). Im sogenannten Sommergespräch des Nordkuriers forderte er, die Beteiligung der Bürger zu erhalten. Aber beim Thema Kfz-Kennzeichen und dem damit verbundenen Antrag der NPD-Fraktion stimmte er grundsätzlich dagegen. Außerdem äußerte er sich im Gespräch wie folgt: „Das leichteste Beispiel sind die Kfz-Kennzeichen, wo es nach einem Jahr noch immer keine klare Entscheidung gibt. Wir nehmen 430 Millionen Euro im Jahr ein und geben 450 Millionen aus. Und wir diskutieren über Nummernschilder! Da ist man sprachlos.“

Sprachlos kann man über eine solche Verhaltensweise des Herrn Schnur auch nur sein. Das Kfz- Kennzeichen wäre schon lange kein Thema mehr gewesen, hätte man Gewissenhaft die Pflichten eines Abgeordneten erfüllt und parteiunabhängig über die Anträge der NPD-Fraktion abgestimmt.  
Nicht zu vergessen ist unter anderem auch, daß nur die NPD-Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte einstimmig den Haushaltsplan für 2012 ablehnte.

Auch wenn die Anträge der NPD-Fraktion aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden, ist es gelungen, daß durch eine indirekte Zustimmung zu unseren Anträgen nachhaltige Veränderungen für unsere Bürger erreicht werden.