Die Landtagswahlen am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werfen ihre Schatten voraus. Kaum vermelden die Medien, daß die NPD Chancen hat ins Schweriner Schloß einzuziehen und darüberhinaus in vier bis fünf Berliner Rathäuser, schon drehen die Genossen der SPD durch. Pressemeldungen zufolge fordern die Fraktionschefs der SPD ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Selbst der SPD-Fraktionschef im Bundestag Struck will prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei gegeben sei.

So begrüßt der Ministerpräsident Harald Ringsdorf (SPD) ausdrücklich diesen Vorstoß mit den Worten: "Im Nordosten werbe die NPD mit einer Mischung aus DDR-Nostalgie und neofaschistischem Gedankengut. Es besteht die Gefahr, daß die Zahl der Wählerstimmen für die NPD im Osten weiter wachse......" – Wenn das kein Verbotsgrund ist? - Eine zusätzliche Wahlhilfe ist es auf alle Fälle!

In Karlsruhe werden heute morgen bei der Zeitungslektüre einige der höchsten deutschen Richter am Bundesverfassungsgericht nicht gewußt haben, ob sie angesichts solch "überzeugender" Argumente seitens der SPD ins Lachen oder Weinen verfallen sollen. Ob dies ein neues Arbeitsbeschaffungsprogramm für das Bundesverfassungsgericht sein soll? Herr Struck und seine Länderfraktionschefs sollten sich zunächst mal die Begründung der Verfahrenseinstellung von 2003 durchlesen, bevor sie solche sinnlosen öffentlichen Forderungen erheben. Wir werden von nun ab regelmäßig in aller Öffentlichkeit nachfragen, was denn nun mit der Androhung ist?

Ist es vielleicht eine Retourkutsche? Zur Erinnerung: In den Jahren 2000 bis 2001 war es vor allem die Initiative des CSU-Politikers Beckstein, der die Genossen vor sich hertrieb und den damaligen Innenminister Schily zum Verbotsantrag animierte, was dann auch größte Blamage seiner politischen Laufbahn werden sollte. Wollen nun die Genossen Innenminister Schäubele eine ähnliche Niederlage bereiten?

Vielleicht will aber die SPD auch angesichts der noch knappen Umfragewerte für die NPD dieser Wahlhilfe geben? Die erneute Verbotsdiskussion kann viele Gründe haben, doch wir sollten den Genossen zum jetzigen Zeitpunkt dafür dankbar sein. Zeigen sie doch dem Wähler, daß die da oben, die für die Versagerpolitik verantwortlich sind, einen konsequenten Gegner haben. Wer mit der Politik der Versagerparteien nicht einverstanden ist, der hat nun die Wahl:
NPD in den Landtag! – Mit Hilfe der SPD?

Udo Voigt
Parteivorsitzender