In Mecklenburg und Pommern ist Wahlkampf. Eigentlich nichts Besonderes möchte man meinen, wird doch des öfteren in irgendeiner Form gewählt. Ein Schauspiel ist es trotzdem, formieren sie sich doch dann wie alle Jahre wieder - Antifaschistische Bündnisse, Presse und Versagerparteien vereinen sich zu einen einzigartigen Jauchekübel und geben nach Außen hin eine selten gesehene Homogenität zum Besten. Gleicher Nenner der Berufsbetroffenen in diesem Jahr - der „Kampf“ gegen die NPD und deren drohenden Einzug ins Schweriner Schloß bei den kommenden Landtagswahlen.

Zweierlei Maß

In Artikeln über die ungeliebte Opposition zerreißt die Journaille sich gern das Maul über die unschönen Propagandaaktionen der Rechten. Verteilen dann aber Systemparteien und andere Bündnisse Aufkleber in Massen an Jugendliche, die das Stadtbild verunstalten, kräht kein (Presse-)Hahn oder Kommunalpolitiker danach. Und fragen, warum Nationale denn diese verflixten Aufkleber kleben und tonnenweise Flugzettel in die Briefkästen stecken, tut man sich anscheinend auch nicht. Einfache Antwort: Die Presse versucht die nationale Opposition totzuschweigen, und wenn es eine Schlagzeile gibt, verbreitet diese den von der Regierung bewußt geschürten Haß gegen alles Nationale. Es bleibt den Nationalen also gar nichts anderes übrig als mit eigenen Kräften und Mitteln daran zu arbeiten, dem Menschen ein objektives Bild des Wollens zu geben. Eventuell begangene Ordnungswidrigkeiten wegen unerlaubten Plakatierens sind demnach mehr oder minder Antworten auf diesen Staat, der seine Totschweigetaktik ausspielt und damit trotzdem verlieren wird…
Wahlhelfer im Fadenkreuz der Schmierfinken

Immer wieder werden die Wahlhelfer der Opposition durch den Kloakenjournalismus gar als Straftäter dargestellt, weil sie Plakate „ohne Genehmigung“ aufhängen. So zieht man über die NPD’ler her, über die „anderen“ Parteien jedoch berichtet man jetzt zu Wahlzeiten eher nur belangloses Zeug, und vor allem kaum etwas, was dem potentiellen Wähler übel aufstoßen könnte. Irgendwas muß man ja schreiben, und wenn schon nicht über asoziales und gewalttätiges Verhalten von Teilnehmern des G8-Camps, dann doch eben über „militante Plakattrupps“ der NPD ohne Genehmigungsschein…So wollte z.B. im August in Picher ein alteingesessener Kommunist aus PDS-Reihen Nationalisten daran hindern, Wahlplakate vor seinem Haus zu hängen. Nach mehreren Attacken seinerseits mußte dieser jedoch mit einer Ohrfeige abziehen. Für die Presse natürlich ein gefundenes Fressen und Beispiel rechtsextremer Gewalt, denn nach Wahrheit dürstet diese ja bekanntlich nicht. Gejammert wird in Artikeln der Lokalpresse, daß diverse Wahlpappen oder -aufsteller beschädigt, gestohlen oder bemalt werden. Bei der NPD ist das jedoch etwas anderes. Da wird in einschlägigen linken Foren darüber öffentlich diskutiert, wie man deren Werbung denn am besten zerstört bekommt oder in Zeitungen dieses Treiben gar indirekt belobigt.

Farbenfrohe Dummköpfe…

Die Linkspartei.PDS hält sich ab jetzt in blau. Herr Ritter, seines Zeichens Vorsitzender der Linkspartei.PDS in MV, gibt im Gespräch mit der Presse der NPD die eigentlich Schuld an der Farbenänderung der Wahlpropaganda von Linkspartei.PDS. Die NPD hätte sich einer Art Farbenklau schuldig gemacht, suggerierte er gegenüber der Presse. Die Farben weiß, rot und schwarz seien damit für die PDS im Wahlkampf nicht länger tragbar. Das die NPD schon länger als 1989, als die PDS aus der SED hervorging, die Farben schwarz, weiß und rot benutzt, scheint da von untergeordneter Rolle zu sein. Für wie dumm halten die regionalen Politiker und die Presse eigentlich das Volk, wenn sie eine solche Unwahrheit verbreiten?

Endstation SPD…

Dann sind da noch diese von den Medien zu Heiligen hochstilisierten „Initiativen“, „Kampagnen“ oder „Bündnisse“ wie „keine-stimme-den-nazis“ oder „Endstation Rechts“, die den Nationalen hierzulande den „Kampf“ angesagt haben. Zu spüren bekommt der 08/15 Mensch dies kaum. Mit Aufmachern wie „Der Dödel ist rechts“ und dem dazugehörigen männlichen Geschlechtsteil auf der Front wird dann bewiesen, wes’ Geistes Kind sich hinter dem Wahrzeichen SPD befindet. Botschaften einer Partei, die hoffnungslos überaltert ist und kaum Jugend zur Verfügung hat. Der Perversling, der auf solche Ergüsse hereinfällt, soll der SPD-Jugend ruhig in die Hände fallen…





Am Wochenende finden hin und wieder sogenannte Spontandemonstrationen der „Kampagne“ „keine-stimme-den-nazis“ statt. Angeblich stehen über 40 „Initiativen“ hinter dieser. Zumindest geben diese ihren Namen dafür her. Kurzfristig und ohne Pauken und Trompeten wird mit ein paar Hanseln durch die Städte gelaufen, und zwar deshalb, weil man Angst hat, national Gesinnte könnten sich in größerer Anzahl der Demo nähern. Nicht umsonst erscheinen Artikel über die spontanen Gutmenschen immer erst am darauffolgenden Tag. Maria Hinrich, ihres Zeichens „Pressesprecherin“, predigt dumpfe Parolen und tut so, als ob sie und ihre „Kampagne“ damit bei der Bevölkerung einen guten Eindruck hinterlassen. Daß dem nicht so ist, beweisen Aussagen anwesender Personen, die diese Spektakel beobachteten. Berichten aus Neustrelitz zufolge lief dort ein stark nach Alkohol riechender Haufen Halbwüchsiger durch die Straßen, und 50 Polizisten sicherten die Spontandemo…

Von „keine-stimme-den-nazis“ stammt auch dieser Aufkleber…



…den man immer wieder abgerissen



oder in veränderter Form…



…an diversen Laternenpfählen (hier in NB) zu sehen bekommt.

Neubrandenburg ohne eigenes Engagement

In Neubrandenburg geht man unterdessen einer anderen Praxis nach. Im Kampf gegen Rechts und für ein „buntes Neubrandenburg“ zeigt man, wofür 1€-Jobber noch so alles verwendet werden können. Es wurden Flugblätter mit klarer Absage an die NPD verteilt. Aber nicht von zivilcouragierten Mitbürgern oder gar den Initiatoren selbst, sondern dem Arbeitslosenverband. Das die Kosten dafür nicht aus Spenden oder gar eigener Tasche bezahlt werden, davon kann ausgegangen werden. Staatlicherseits wird da gegen eine Partei gewettert, und der Herr Bürgermeister hat darauf nach Anfragen irgendwie keine so recht plausible Erklärung parat. Die SPD Landtagspräsidentin Bretschneider sagte in einem Gespräch mit dem Nordkurier, das sie sogar Wahlkampfgelder der SPD im Kampf gegen die NPD einsetzen wird - Bravo, Frau Bretschneider. Wahrlich Entbehrungen, die Sie im „Kampf gegen Rechts“ hinnehmen müssen.

Ein Produkt der Arbeit gegen die NPD ist ein Faltblatt, das mit fadenscheinigen „Zahlen und Fakten“ den Nationalen eine angebliche Militanz nachweisen wollte. Dem genauen Betrachter fällt auf, das das aufgezeigte Diagramm zwar die allgemeinen Straftaten auflistet, jedoch nicht den Gewalttatenanteil. Dieser liegt in MV nämlich prozentual gesehen weit unter denen der linken Gegenseite. 1200 potentielle Nationale in MV verübten 322 Straftaten, davon 28 Gewaltdelikte. Knappe 200 Linksextremisten begingen 32 Straftaten, davon 14 Gewalttaten. Diese Zahlen gegenüber gestellt ergibt dann schon ein anderes Bild. Die Ausländerkriminalität ist übrigens mit seinen 4302 Straftaten auch nicht einfach zu verschweigen. Das aber sollte in dem Faltblatt der SPD nicht rüber kommen. Weit mehr als die Hälfte der „Straftaten von Rechts“ sind Propagandadelikte, also Aufkleber und Plakataktionen sowie Flugzettel. Mit diesen Fakten von einer „Gefahr von Rechts“ zu sprechen, ist maßlos übertrieben, und ein Armutszeugnis für die SPD.


Grafik im SPD Faltblatt „Leben kann so bunt sein“

Einfallsreich scheint man in der Viertorestadt in Bezug auf Nationale sowieso nicht zu sein. In der Verbotsbegründung der Demonstration im Mai wird z.B. auf den Symbolcharakter des Tages, an dem die Demonstration stattfand, verwiesen. Am 27.05.1942 wurde nämlich damals Reinhard Heydrich ermordet - und das war’s dann. Schnell noch eine aus Wikipedia geklaute Beschreibung über den Leiter des Reichssicherheitshauptamts mit eingefügt und ab die Post, und die Anwälte haben einen Einblick in die Gedankengänge eines verzweifelt nach Verbotsgründen suchenden Bürgermeisters - und natürlich gehörig was zu Lachen. Die Demonstration fand natürlich statt, aber man hat seitens der Stadt natürlich „knallhart“ Stellung bezogen, und wieder Steuergeld für den sinnlosen Versuch, BRD-Grundrechte auszuhebeln, verschwendet.

Gewaltig demokratisch

Der gemeinsame Nenner von Parteien und Linksextremen sind ja der Kampf gegen die Nationalen, nur die Wege der Auseinandersetzungen unterscheiden sich. Während man sich auf bürgerlicher Seite damit zufrieden gibt, bei einer Demo mal die Trillerpfeife herauszukramen oder Artikel seitens der Presse verfassen läßt, scheint den Linksextremen mittlerweile jedes Mittel Recht, so daß man auch vor gezielten Anschlägen auf Nationalisten im Land nicht zurückschreckt. Dies zeigt deutlich, wie aussichtslos der Kampf für die Linken zu sein scheint, und erklärbar ist diese Praxis eigentlich nur damit, daß man sich auf linker Seite schon damit abgefunden hat, bald die NPD als mitwirkende Kraft im Landtag sitzen zu sehen. Die letzten verzweifelten Taten einer zur Bedeutungslosigkeit abgewirtschafteten Linken. Radmuttern an Autos wurden gelöst, Autos in Brand gesetzt, Plakatiertrupps mit Steinen beworfen, Verteilergruppen angegriffen. Hindern wird das den überzeugten Idealisten nicht, weiter seinen Weg zu gehen um letztendlich den Menschen in den Mittelpunkt weiterer Anstrengungen zu stellen und wieder Politik fürs Volk zu gestalten.

Die Menschen entscheiden

Immer wieder bekommt man zu hören, das die Menschen buchstäblich damit abgeschlossen haben, der jetzigen Politik noch etwas Gutes abzugewinnen. Die Versagerparteien trumpfen am Wahltag natürlich deswegen auf, weil sie ihre Mitglieder und Stammwähler haben, die es sich gewiß nicht nehmen lassen, zur Wahl zu gehen. Die meisten Menschen haben keine Lust mehr zu wählen. Frühere Linkspartei-Wähler hört man davon reden, daß sie in diesem Jahr die NPD wählen würden, damit endlich einmal wieder etwas Bewegung ins Spiel kommt. Die Linkspartei ist nämlich längst kein „Sprachrohr fürs Volk“ mehr, welchen Anstrich sie sich aber immer noch gern gibt. Eins scheint gewiß - sollte die NPD in den Landtag einziehen, ist es mit der Ruhe und der Gelassenheit in Schwerin erst einmal vorbei. Die wahlfaulen Menschen im Land müssen also ein Zeichen setzen.

Letztendlich wird der 17. September zeigen, ob eine nationale Kraft in den Landtag einziehen wird. Die Chancen stehen gut, den vergreisten Bonzen endlich einmal die Stirn zu bieten. Diese überschlagen sich jetzt wieder im Reden schwingen, Arbeitsplätze schaffen und „unters Volk mischen“, Mitte September werden dann die „Politiker von nebenan“ wieder verschwinden und man erfährt hauptsächlich aus den Zeitungen von ihrem Treiben - bis zur nächsten Wahl, versteht sich.

Das Bewegung nötig ist wissen wir alle, was wir dafür tun müssen auch. Also nur noch eins: Gehen Sie zur Wahl und lassen sie sich Ihr Recht nicht nehmen, mit zu entscheiden.