Transparenz-Show der „Demokraten“

Möglichst viele Bürger sollen sich per Weltnetz über die Arbeit des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte informieren können. Auch müssen die Kosten dabei möglichst niedrig gering werden. Das fordert die NPD-Fraktion.
 
Sprachrohr der Landsleute im neuen Großkreis zu sein: Das ist die Losung, die sich die NPD während des Wahlkampfes auf die Fahne geschrieben hat und für die sie im neuen Kreistag auch einsteht.
 
Bereits zu Beginn des Jahres unternahm die vierköpfige NPD-Fraktion den Versuch, die Reden ihrer Abgeordneten aufzuzeichnen und die Beiträge einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. In einem Landkreis, der doppelt so groß ist wie das Saarland, ist es wichtiger denn je, auch neue Medien einzubeziehen. Doch fand das Projekt ein jähes Ende, da die Block-Parteien gegen das Filmen intervenierten. Bezugnehmend auf die Kommunalverfassung und einer damit verbundenen Abstimmung über die Zulässigkeit von Film- und Tonaufnahmen ging die Verwaltung, im Auftrag der etablierten Parteien, gegen die Nationalen vor.

Hingegen fand ein Beschlußvorschlag der Verwaltung, die Sitzungen des Kreistages per Direktschaltung über die „Homepage“ des Landkreises ins Weltnetz zu übertragen, auf der Kreistagssitzung am 7. Mai eine Mehrheit.

NPD: Erst weitere Angebote einholen
 
Die NPD-Fraktion lehnte diesen Vorstoß allerdings ab. Warum? Ganz einfach: So sollten 1.000 Euro je Sitzung veranschlagt werden. Auch können maximal 200 (!) Nutzer die Zusammenkünfte des Kreistages gleichzeitig über das weltweite Netz verfolgen. Ein Klacks angesichts einer Bevölkerung von rund 270.000 Personen. Rein rechnerisch könnten dann nur 0,1 Prozent der Bürger im Landkreis die Tagungen anschauen.
 
Recherchen der NPD-Fraktionen ergaben, daß es Anbieter gibt, die die entsprechenden Dienstleistungen zu geringeren Kosten anbieten. Auch könnten dabei wesentlich mehr Nutzer den Sitzungen lauschen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Nationalen, der darauf abzielte, zunächst weitere Angebote unter Beachtung der eben erwähnten Kriterien einzuholen, wurde von den etablierten Parteien abgelehnt.
 
Das Abstimmungsergebnis ließ deutlich werden, daß die Forderung (besonders der Grünen), eine Direktschaltung einzurichten, als pure Heuchelei abgestempelt werden kann.
 
Tönten sie im Vorfeld noch von „Transparenz“ und „Mitbestimmung“, zeigten die übrigen Fraktionen im Kreistag, was ihnen mehr Bürgerbeteiligung letztlich wert ist: einen feuchten Kehricht.  
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 22. Mai 2012