Oha: Wie die Deutsche Presse-Agentur kürzlich mitgeteilt hat, haben Bündnis 90/Die Grünen vor, den Verfassungsschutz in M-V abzuschaffen. Die Forderung nach Auflösung der Schlapphut-Vereinigung indes ist so neu nicht …
Der VS sei, so die Grünen, eine „demokratisch nicht vollständig zu kontrollierende Einrichtung.“ Ein entsprechender Antrag werde auf der Landes-Delegiertenkonferenz am 12. und 13. Mai zur Abstimmung vorgelegt.
Nun ist es in der Politik immer von Vorteil, wenn man entweder über ein gutes Gedächtnis verfügt oder ein solide sortiertes Archiv griffbereit hat. Das gilt auch in diesem Fall. Auf Drucksache
5/2154 vom 14. Januar 2009 findet sich ein Antrag mit dem Titel „Auflösung des Verfassungsschutzes“. Urheber ist die NPD-Fraktion.
Staatlicher Spitzeldienst zur Ausschaltung mißliebiger Opponenten
In der Begründung heißt es unter anderem: „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich längst zu einem staatlichen Spitzeldienst entwickelt, der im Auftrag der herrschenden Systemparteien die politische Opposition überwacht und öffentlich denunziert.“ Politisch Opponenten Mißliebige würden durch die Dokumentation in den entsprechenden Berichten eine systematische Ausgrenzung erfahren.
Über die Frage, ob Parteien verfassungsgemäß sind, „müssen in einem Staat, in dem die Gewaltenteilung das konstituierende Element ist, unabhängige Gerichte urteilen.“ Eine Vorverurteilung von VS-Ämtern, die von Regierungsparteien besetzt seien, müsse rasch beendet werden. Soweit die NPD-Initiative aus der letzten Wahlperiode.
Das Auffliegen der möglicherweise staatlich alimentierten Verbrecherzelle NSU gibt der Diskussion um die Existenzberechtigung von Spitzeldiensten wie dem VS neue Nahrung.
Gelder lieber in die Bildung investieren
Unterschiedliche Ansichten bestehen im Hinblick auf die Verwendung der (Steuer-) Gelder, die bei einer Auflösung des VS mit einem Mal zur Verfügung stehen würden. Bündnis 90/Die Grünen bewegen sich erwartungsgemäß weiter in der Nähe des BRD-Systems. Sie fordern, Justiz und Polizei finanziell, sachlich und personell deutlich besser auszustatten und mehr Mittel in die „Prävention“ zu investieren.
Im Gegensatz dazu vertritt die nationale Opposition den Standpunkt, die infolge einer VS-Auflösung frei werdenden Mittel besser in die Bildung zu investieren. Auch sollten mündige Bürger frei entscheidenden können, wen sie wählen. „Aufklärung“ von steuerlich alimentierten Spitzel-Vereinen benötigen sie jedenfalls nicht.
Doch was, verdammt noch einmal, geschieht dann mit den entlassenen Schlapphüten? Ein Rückblick in die jüngere Geschichte kann da vielleicht helfen: Die Bürger der DDR riefen im Herbst 1989: „Stasi in die Produktion!“