PDS-Obere für Monstergebilde

Unmittelbar vor Wahlen wird besonders gern und intensiv bilanziert. Was brachten die in der Verantwortung Stehenden zuwege? Besonders kritisch verhalten sich zunehmend die „kleinen Mitglieder“ und die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei.PDS. Endgültig aufgeschreckt wurden sie durch den Verkauf der Dresdener Wohnungs-Gesellschaft WOBA an den US-„Investor“ Fortress. Neun von 16 PDS-Stadträten hatten dem Verkauf zugestimmt und so den „Deal“ mit ermöglicht.

Für die Verwaltungsstrukturreform für Mecklenburg-Vorpommern (Stichwort: fünf Großkreise ab 2009) votierten auf dem letzten Landesparteitag der Linkspartei.PDS rund 60 Prozent der Delegierten.
Dem nationalen Organ „Deutsche Stimme“ entnahmen wir auszugsweise einen Beitrag, der sich mit der Haltung der hiesigen PDS zum Thema beschäftigt (siehe auch den Beitrag „Bürgernähe statt Monsterkreise im XXL-Format!“ vom 18. August auf unserer Seite). Die Zitate entstammen der PDS-Landeszeitung Offenes Blatt (Jg. 2006).

„(…) Wer die politische Bewertung des Ganzen seitens des PDS-Landesparteirates liest, wagt seinen Augen kaum zu trauen: ,Die Verwaltungsstrukturreform in der vorliegenden Form, wenn sie denn so weiter betrieben wird, ist gescheitert.’ Das sehen viele Einwohnerinnen und Einwohner in „Meck-Pomm“ genauso. Es wird sich zeigen, wie viele Wähler sich von den ,demokratischen Sozialisten’ weiter vereinnahmen lassen. ,Daß der Wille der Kreistage in der Abwägung eine entscheidende Rolle spielen soll, wurde bislang völlig außer Kraft gesetzt.’ Genau das hatte der im Mai 2004 durchgeführte PDS-Parteitag aber gefordert. ,Angebliche Kostenersparnisse konnten bisher nicht konkret untersetzt werden.’ Mit anderen Worten: Die Einsparungen gleichen ebenso einer Mär wie die versprochenen blühenden Landschaften oder die beabsichtigten Minderausgaben bei Hartz IV.
Instinktiv spüren natürlich die Bürgerinnen und Bürger den absurden Charakter der folgenschweren Veranstaltung, was auch den Parteifunktionären der PDS zu Ohren gekommen ist. ,Das Reformvorhaben kann der Linkspartei.PDS nach außen schweren Schaden zufügen und verletzt ihre Glaubwürdigkeit’, befürchten Parteistrategen der PDS und fügen hinzu: ,Markenzeichen von PDS-Politik wie demokratische Mitbestimmung und kommunale Selbstverwaltung werden außer Kraft gesetzt, der Wille der Mehrheit der kommunalen Abgeordneten beschnitten, Wirkungsmöglichkeiten vom Ehrenamt eingeschränkt, Abhängigkeit von Verwaltung erhöht, Kontrollmöglichkeiten verringert …’ Kurz gesagt: Freiheit und Demokratie sollen reduziert, Unfreiheit und Feudalisierung quasi zur Staatsdoktrin erhoben werden. Denn ,der größte Teil der Aufgaben der zukünftigen Landkreise bewegt sich im übertragenen Wirkungskreis, Kreise als Organe der kommunalen Selbstverwaltung werden de facto weitestgehend abgeschafft.’ Wohlgemerkt: Das sagt der Parteirat der Linkspartei.PDS!
Damit spricht die PDS ihr eigenes Todesurteil aus. Sie hat als soziale und demokratische Kraft versagt. Wenn aber diese Undemokraten mit einer halbseidenen Reform wie der ebengenannten auch noch das bankrotte System zu retten gedenken, dann paßt nämlich nicht einmal mehr die Bezeichnung ,Sozialisten’ (…) Vielen der ,einfachen’ Linkssozialisten ist dies nicht verborgen geblieben. Mittlerweile verweigern sie ihren inzwischen wohlbestallten Parteibonzen die Gefolgschaft, wie es auch der Parteirat beklagen muß: ,Das Reformvorhaben hat die PDS nach innen gespalten. Sie steht vor einer Zerreißprobe.’

Das Band zur WASG ist in Mecklenburg-Vorpommern schon zerrissen. Sehen die Wählerinnen und Wähler in der WASG eine streitbare Alternative zur PDS? Vorsicht ist in jedem Fall geboten. Schon bald wird die WASG im Bund in der PDS aufgehen. Die Bundesführung der Retorten-Truppe, ehedem Bosse der SPD und der Gewerkschaften, haben mit gutbezahlten Bundestagsmandaten der PDS-Liste bereits ihre Seelen verkauft.“
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 23. August 2006