Meinungsfreiheit unerwünscht

Die Stadtverwaltung Neubrandenburg und ihr Umgang mit unbequemen Fragen während der Einwohnerfragestunde bei der Stadtvertretersitzung am 22. März 2012.

Die Einwohnerfragestunde in Stadtparlamenten bietet den Bürgern die Möglichkeit ihr Anliegen an die Stadtvertretung und demzufolge an die zuständige Verwaltung heranzutragen. Leider wird dies nur zu selten genutzt. Sollte es dann doch Jemand tun kommen oftmals interessante Sachverhalte an die Öffentlichkeit.

Frau Ingrid Brennführer von der Bürgerinitiative "Leben am Reitbahnweg" nutze die Gunst der Stunde um ihren berechtigten Unmut Luft zu machen und die Stadtvertretung über den folgenden Sachverhalt zu informieren.

Als Schreiberling und Mitredakteurin der Stadtteilzeitung „3-Viertel-Report“(Stadtzeitung für mehrere Stadtviertel) schrieb sie für die aktuelle Ausgabe einen Leserbrief bezugnehmend auf die ungewisse Zukunft vieler Vereine und Initiativen innerhalb der Stadtgrenze Neubrandenburgs.
Viele Vereine wussten lange Zeit nicht, ob und in welcher Höhe sie finanziell unterstützt werden. Zuweisungen die für den Fortbestand ihrer Arbeit und für den Erhalt vieler Arbeitsplätze zwingend erforderlich sind. Diese Sorge brachte Sie in ihrem Leserbrief zum Ausdruck und übte Kritik gegenüber den Verantwortlichen aus Verwaltung und Stadtvertretung.

Leserbrief verstößt gegen die Auffassung der Verwaltung

Die Veröffentlichung des Leserbriefes wurde jedoch von oberster Stelle abgelehnt. Frau Brennführer empfand dies als Beschneidung ihrer demokratischen Rechte. Auch das bis dato stattgefundene Gespräch mit dem Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) konnte keine ausreichende Aufklärung verschaffen, so daß  sie ihr Anliegen gegenüber der Stadtvertretung thematisierte.

Die Pressesprecherin der Stadt Neubrandenburg, Frau Doreen Duchow  zeugte deutlich, daß es mit der Meinungsfreiheit nicht gut bestellt ist. Zensierungen oder gar eine Nichtveröffentlichung von Leserbriefen findet durch die Verwaltung statt.

Sie erläuterte, daß der Brief nicht erschien, da dieser Kritik an der Arbeit der Stadtvertreter äußerte. „Meinungen müssten doch geäußert werden dürfen,  auch wenn Sie nicht jedem passen.“, so Monika Bittkau (SPD) bezüglich der gemachten Äußerung.  Scheinheiliges und populistisches Gerede, da gerade Monika Bittkau im Jahre 2009 angesichts von 2,7 Prozent für die NPD diesbezüglich von einem „Schlag ins Gesicht“ redete.

Doch zurück zu den Vorfällen. Die Pressesprecherin der Stadt Neubrandenburgäußerte sich weiter. Herausgeber sei die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Neubrandenburg (KEG). Das Magazin wird aus öffentlichen Mitteln finanziert und soll zum positiven Image der Stadtviertel Reitbahnviertel, Vogelviertel sowie der Ihlenfelder Vorstadt beitragen. Ziel der Zeitung sei es nicht, dem Bürger ein Forum für seinen Unmut zu geben. Der 3-Viertel-Report sei NICHT unabhängig. Eine Zensur erfolge aber nicht.

Auf einen Zwischenruf, daß die Zeitung unabhängig sein solle, antwortete Frau Duchow: „Ja, daß steht da, es ist aber nicht so.“ Soviel zur Meinungsfreiheit im Kleinen, selbst vermeintlich eher unbedeutende Medien dürfen nun mal nur Schreiben, was die Obrigkeit für richtig befindet. Am Beispiel dieser Einwohnerfragestunde kann man wieder einmal sehen, daß es um die Meinungsfreiheit im BRD System nicht gut bestellt ist. Die Bürgerinitiative konnte am eigenen Leibe spüren womit nationale Aktivisten tagtäglich konfrontiert werden.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 27. März 2012