NPD trotzt und treibt Blockparteien

„Wir werden die NPD entzaubern und mit Arbeit zudecken“, so tönte Arnold Krüger, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag noch im Oktober 2011.
Die Realität sieht anders aus.
 
Vielmehr ist es die NPD-Fraktion, die durch ihre Anträge und Anfragen die übrigen Fraktionen zum Handeln bewegt und nicht stillschweigend zuschaut, wenn offensichtlich Steuergeld verschwendet und fragewürdige Beschlüsse gefaßt werden.
 
Für eine transparente und bürgerfreundliche Politik, wollte die NPD-Fraktion die Kreistagssitzung filmen und später den Bürgern zugänglich machen. Leider ist dies seitens der anderen Fraktionen nicht gewünscht. Aus gutem Grund: Durch den Kreistagspräsidenten Michael Stieber (SPD) und Vertretern der Kreisverwaltung wurde auf die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommernverwiesen und mitgeteilt, daß es nicht erwünscht ist und falls notwendig eine geheime Abstimmung durchgeführt wird. Vergessen wurde anscheinend selbst die Anfrage von den Grünen bezüglich der Einrichtung eines sogenannten „Livestreams“. Höchstwahrscheinlich wird dies aber nie realisiert, da die Kosten der Umsetzung durch externe Unternehmen zu hoch sind.
 
Die NPD-Fraktion wird weiterhin die Fakten öffentlich machen und somit den Bürgern eine unzensierte Berichterstattung zur Verfügung zu stellen.
 
In der Beschlußvorlage "Verstoß gegen die Kommunalverfassung von Mecklenburg- Vorpommern bezüglich der Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeauschußes", machte die NPD-Fraktion durch ihren Antrag deutlich, daß offenbar gegen geltende Gesetzte verstoßen wurde. Für den Ausschuß nominierte die Fraktion seiner Zeit den Nationalen Norman Runge.
 
Bei der Wahl zum genannten Ausschuß wurde einfach erneut abgestimmt, obwohl der Losentscheid hätte durchgeführt werden müssen, da prozentual die gleiche Stimmenanzahl auf NPD und CDU fielen. Dies regelt die Kommunalverfassung. Bei der zweiten Abstimmung wurde der "Stimmfehler" einer anderen Fraktion korrigiert und somit der NPD Vertreter ausgeschlossen.
 
Wer nun meint, der Losentscheid wurde durchgeführt ist auf dem Holzweg. Das Protokoll wurde kurzerhand durch falsche Tatsachen geändert. Auch die Tonaufzeichnungen wurden mittlerweile gelöscht, da diese nur 3 Monate aufbewahrt werden müssen. Die NPD-Fraktion prüft derzeit rechtliche Schritte, welche gegenüber dem Kreistagspräsidenten schon angekündigt wurden.

Im Redebeitrag zur "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des kulturellen und künstlerischen Lebens im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte", wurde durch das NPD-Kreistagsmitglied Jens Blasewitz verdeutlicht, daß die Förderung von Projekten mit Bezug auf Migration und Asyl nichts mit unserer Kultur zu tun hätten und nur den weiteren Zerfall der deutschen Kultur fördert.
 
Theater und Orchester GmbH (TOG) – eine unendliche Geschichte?
 
Die jahrelange Diskussion über die TOG hat vorerst ein Ende. Ungeachtet der Tatsache, daß keine andere Theater- und Orchestergesellschaft im Land eine so hohe millionenschwere Förderung bekommt und man den zweitschlechtesten Kartenverkauf im Land verzeichnet, wurde dem Gesellschaftervertrag zugestimmt.
 
Theater und Orchester aktiv gestalten-tiefgehende Bürgerbefragung zum Theater- und Orchesterleben im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte durchführen.
 
Das die Theater unser Volk nicht mehr erreichen ist bekanntermaßen nicht neu. Der NPD-Fraktionsvorsitzende, Hannes Welchar, ging in seinen Ausführungen sogar noch einen Schritt weiter. Er zeigte deutlich auf, daß die Theater sich den Gesetzen des Marktes stellen müssen. Wie es auch anders geht, könne man u.a. alljährlich bei den Störtebeker Festspielen oder der Müritz-Saga sehen.  
 
Die NPD-Fraktion ist für ein Theater- und Orchesterleben im Landkreis
Mecklenburgische Seenplatte, aber nicht durch immense Kosten zu Lasten den Bürger. Per Antrag sollte der  Landrat Heiko Kärger (CDU) eine tiefgehende Bürgerbefragung durchzuführen. Anhand der dann ermittelten Daten hätte man notwendige Informationen um eine zielgerichtete und besucherorientierte Bespielung zu gewährleisten und neue Besucher für die Zukunft zu begeistern. Ansonsten werden sämtliche Diskussionen die sich auf die Theater und Orchester GmbH beziehen auch in Zukunft unweigerlich ins Leere laufen, wenn unter anderem die Frage nach den Inhalten nahezu völlig ausgeblendet wird.
 
Da man dem Antrag der NPD-Fraktion nicht einfach so zustimmen wollte, wurde erneut nach Ausreden gesucht. "Es ist zu teuer! Der Gesellschaftervertrag wurde beschlossen!" Am Ende der Aussprache kam es dann doch zu einer indirekten Zustimmung des Antrags, da man die Fakten bei den einzelnen Gesellschaftern zusammentragen möchte und diese dann zur Verfügung stellt.
 
Tagesordnungspunkt „Beschlußkontrolle“ als Kontrollfunktion des Kreistages ist nicht erwünscht
 
Um zukünftig sicherzustellen, daß Beschlüsse des Kreistages und des Kreissauschußes zeitnah umgesetzt werden, sollte ab der nächsten Kreistagsitzung die „Beschlußkontrolle“ in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Unter diesem Tagesordnungspunkt würden dann alle Beschlüße der vergangenen Sitzungen und deren aktueller Bearbeitungsstand aufgeführt werden. Darüber hinaus würden ältere Beschlüße, die noch nicht umgesetzt wurden, aufgeführt. Der Antrag, „Einführung des Tagesordnungspunktes Beschlußkontrolle“, wurde abgelehnt, obwohl es bereits in einigen Kommunen erfolgreich gehandhabt wird.
zurück | drucken Erstellt am Sonntag, 25. März 2012